Prof. Dr. Jörg Meuthen (AfD-Bundesvorsitzender): „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid“.

Meuthen gibt den von CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag keine Erfolgschancen:

„Mit der Regierung, die sie jetzt aufgestellt haben, werden sie nicht weit kommen“. „Dieser Koalitionsvertrag ist ein Offenbarungseid“. Im Wesentlichen ist der Vertrag ein massiver Ausgabenhaushalt, der Angriffspunkte in jedem einzelnen Politikfeld bietet. „Das sind goldene Zeiten für die Opposition, aber schlechte Zeiten für Deutschland.“

Und weiter: „Zeigen Sie mir einen einzigen Punkt im Koalitionsvertrag, der konservativ ist. Da werden Sie lange suchen, da finden Sie nichts.“

Der AfD-Bundesvorsitzende übte deutliche Kritik an der geplanten Europapolitik der GroKo. „Wenn wir etwas nicht brauchen, dann noch mehr Geld nach Brüssel, das im Wesentlichen in die südeuropäischen Länder reinfließen wird.“ „Es wird immer mehr Geld da reingepumpt, und das geht in die völlig falsche Richtung, zu Lasten der deutschen Steuerzahler.“

 

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Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.