Die CDU knickt erneut vor den Grünen ein: Diesmal geht es um die Frage, ob Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien vom Bundesrat als sichere Herkunftsländer deklariert werden.
Oder anders ausgedrückt: Ob beliebte Urlaubsländer der Deutschen wirklich sicher sind. Dies scheint nicht der Fall zu sein. Denn der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) will sich nun doch im Bundesrat bei dieser für Deutschland essentiellen Frage enthalten. Dies führt dazu, dass Deutschland weiterhin keine Abschiebungen in diese Mittelmeerländer und Georgien durchführen kann.
Dabei hatte Bouffier noch letzte Woche aus Werbegründen den „Seehofer“ gemacht, indem er auf seine grünen Koalitionspartner einwirken wollte. Herausgekommen ist Bouffier als neuer „Drehhofer“, der mit viel Getöse etwas ankündigt, aber erfolglos bleibt. [1]
Auch die Bundes-CDU verwirrte in den letzten Tagen auf so genannten „Werkstattgesprächen“ die Bürger. Denn dort wurde von der neuen Bundesvorsitzenden Kramp-Karrenbauer gesagt, dass sich die katastrophalen Merkel-Fehler von 2015 nicht wiederholen dürften. Doch jetzt zeigt sich erneut, dass dies nur Absichtserklärungen ohne Inhalt waren. [2]
Die CDU nimmt unsere Gesellschaft in Geiselhaft für ein paar Brosamen der Grünen.
PS: Die Entscheidung hat aber auch ein weiteres Geschmäckle. Denn Algerien, Georgien, Marokko und Tunesien traten vor Kurzem auch dem UN-Migrationspakt bei. Wenn Deutschland nun diese Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten erklärt, ist dieser Vertrag für Deutschland bereits jetzt überflüssig.
[1] FAZ, 14.02.2019. „Bouffier rudert zurück – Debatte über Asylrecht vorläufig beendet“.