SPD zeigt, was sie von der grundgesetzlich verbrieften Pressefreiheit hält: Nicht viel!

Noch vor einigen Tagen warnte Merkel „vor den Gefahren von Desinformationskampagnen“. Es handelt sich dabei laut der Kanzlerin oft „um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.“ [1]

Wie recht Merkel doch hat. Aber es steckt nicht immer Russland oder ein anderer Staat dahinter. Vielmehr sind es die eigenen Regierungsparteien in Deutschland, die die Bürger vielfach desinformieren und/oder manipulieren.

Vor allem ist es die SPD, die möglicherweise über eines „der geheimnisvollsten und wirkungsvollsten Medienmanipulationsmaschinen Deutschlands“ (Tichys Einblick, 4.2.2019) verfügt. Gemeint ist das „Redaktions-Netzwerk Deutschland“, welches vom großen Medienkonzern Madsack betrieben wird. Dieses nimmt auf die Berichterstattung vieler Zeitungen und öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten (ARD/ZDF) Einfluss. Die SPD ist dabei über Schachtelbeteiligungen an der Madsack-Mediengruppe beteiligt.

Das Redaktionsnetzwerk versorgt „mehr als 50 Tageszeitungen“ und erreicht nach eigenen Angaben „täglich etwa 7 Millionen Leser“. Darunter befinden sich u.a. Berliner Zeitung, Dresdner Neueste Nachrichten, Kölner Express, Hamburger Morgenpost, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Leipziger Volkszeitung, Märkische Allgemeine, Oberhessische Presse oder Ruhr Nachrichten. [2]

Zudem ist die SPD über ihre „Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft“ an über 40 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von ca. 2,2 Millionen verkauften Exemplaren beteiligt. [3]

Wer eine so große Medien-Machtfülle besitzt, nutzt sie auch aus. Dies musste „Tichys Einblick“ erfahren, das am 4. Februar den medialen Einfluss der Regierungspartei thematisierte und das inkriminierte obige Zitat verwendete. Es dauerte nicht lange und mittels einer Klageandrohung – einer neuen Form der Zensur – musste das Online-Portal diesen wichtigen und aufschlussreichen Artikel vom Netz nehmen. [4]

Die SPD zeigt damit in aller Deutlichkeit, was sie von der grundgesetzlich verbrieften Pressefreiheit hält. Nicht viel!

Achten Sie künftig darauf, wenn bei ARD und ZDF sowie anderen Medien auf einen Bericht des „Redaktions-Netzwerkes Deutschland“ verwiesen wird. Dann sollten Sie doppelt vorsichtig sein!