Anträge der AfD-Fraktion in Eltville

Aufstellung von zusätzlichen Abfalleimern in den zum Gemeindegebiet Eltville zugehörigen Weinberge und Naturflächen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

Der Magistrat wird verpflichtet bis zum Ende des Jahres 2024
1. zu überprüfen, an welchen Stellen in den zum Gemeindegebiet Eltville zugehörigen Weinbergen und Naturflächen zusätzliche Abfalleimer zur Vermeidung einer drohenden oder zunehmenden Vermüllung der betreffenden Orte aufgestellt werden können bzw. müssen, und
2. die Errichtung von Abfalleimern an den betreffenden Stellen vorzunehmen.

Begründung:

Innerhalb der zum Gemeindegebiet Eltville zugehörigen Weinberge und Naturflächen fehlt es vielerorts an Abfalleimern, in welche herkömmlicher Abfall und insbesondere durch Hundeführer eingesammelter Hundekot entsorgt werden kann. Im Besonderen betrifft dies das nördlich der Stadt Eltville, zwischen dem Sülzbach und der Gemeindegrenze zu Kiedrich und dem Kiedricher Bach gelegene Areal. Die in Ermangelung von Abfalleimern vielerorts fehlende Möglichkeit zur Entsorgung von herkömmlichen Abfall und durch Hundeführer eingesammelten Hundekot bedingt zum Leidwesen der Eltviller Bürger und Spaziergänger in den betreffenden Arealen eine […]

Rückerstattung für die im Zuge der „Corona-Pandemie“ ausgesprochenen Bußgelder

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
1. Der Magistrat wird verpflichtet die Bußgelder, die die Stadt Eltville wegen angeblicher Covid-19-Verstöße gegen Bürger ausgesprochen hat, zurückzuerstatten, da die Maßnahmen rechtswidrig und zudem unwirksam waren.
2. Der Magistrat wird verpflichtet, sich bei den Bürgern für ihr Verhalten in der Zeit der angeblichen Pandemie öffentlich zu entschuldigen.

Begründung:

Nicht erst durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen „Bußgeld für Corona-Verstöße“ können Bürger ganz bestimmte unberechtigt verhängte Corona-Bußgelder nun zurückfordern. Es geht dabei um die Ausgangsbeschränkungen im April 2020. Hinzukommt, dass durch die nun vollständig vorliegenden – d.h. nicht geschwärzten – RKI-Files sich herausgestellt hat, dass es zu einer extrem starken politischen Einflussnahme auf die wissenschaftliche Expertise gekommen war und dadurch Maßnahmen in Gang gesetzt wurden, die nicht rechtsstaatlich waren und die Grundrechte der Bürger unverhältnismäßig einschränkten.

So schreibt Die Welt in dem Artikel „Das Dossier der unterdrückten Positionen“, dass „die wahre Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat die […]

Reduzierung der Wildgänse-Population im Gemeindegebiet Eltville

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen
1. Der Magistrat wird verpflichtet ggf. im Einvernehmen mit den Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises zu überprüfen, inwieweit die im Gemeindegebiet Eltville ansässige kanadische Wildgans und Nilgans-Population durch ein Einfangen, Umsiedeln oder – falls nötig – Entnahme der betreffenden Tiere verringert werden kann.
2. Der Magistrat wird verpflichtet die nach dem Punkt 1 zu überprüfenden Maßnahmen nach einer Vorstellung in der Gemeindevertretung der Stadt Eltville durchzuführen.

Begründung:

Die Population an kanadischen Wildgänsen und Nilgänsen hat an dem zum Gemeindegebiet Eltville gehörigen Abschnitt des Rheinufers, wie im gesamten auf den Rheingau-Taunus-Kreis entfallenden Verlauf des Rheinufers und an vielen weiteren Gewässern im Land Hessen, in jüngster Zeit massiv zugenommen. Mit der zunehmenden Verbreitung dieser invasiven Vogelarten geht eine Verdrängung vormals einheimischer Vögel wie neben der Stockente auch Störche, Wanderfalken und Schleiereulen, eine massive Verunreinigung der am Rheinufer gelegenen Geh- und Fahrradwege durch den Kot der Gänse sowie eine nachweislich erhöhte Keimbelastung der umliegenden Gewässer einher. Zudem zeigen sich die betreffenden Tiere oftmal […]