Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach
Von „Faschisten“ und „Lügnern“
Die Sitzung begann eher gemächlich, dann gab es nochmals Wahlen (Vertreter des Naturpark RTK, Karl Mayer, AfD, erhält einen Sitz). Unter TOP III.7, III.8 und III.14 stand dann die Willkommenskultur auf dem Programm, auch die AfD hatte hierzu einige Anträge im Spiel. Alle Anträge der AfD wurden abgelehnt. Die Diskussion war allerdings sehr kontrovers, haben wir doch immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine „Willkommenskultur“ ablehnen, weil sie überflüssig und irreführend ist und lieber ein „Leitbild zum Umgang mit Migranten“ hätten. Der Kreistag hat dem Antrag der Linken zugestimmt, der „Charta des Willkommens“ beizutreten, weil die CDU, die sich hier enthielt, zu feige war, dagegen zu stimmen. Bezüglich der Leitbildes zur Willkommenskultur wurde dagegen eine Vorlage der CDU beschlossen, wie mit den geschaffenen Fakten der Merkel-Regierung hier im Kreis bzgl. Integration und Umgang verfahren werden soll.
Unter Punkt III.12 stand dann der Jahresabschluss 2015 auf dem Programm. Bereits FDP-Mann Hoffmann, der zuerst zu diesem Thema sprach, machte auf die schwierige Haushaltslage im RTK aufmerksam. Die AfD hat daraufhin zum ersten Mal parlamentarisch Gelegenheit gehabt zur Finanzsituation des RTK Stellung zu nehmen. Klaus Gagel bezeichnete den Kreis in Analogie zu dem Begriff „Zombie-Bank“ aufgrund des negativ ausgewiesenen Eigenkapitals des RTK`s als „Zombie-Landkreis“. Landrat Albers, der den Millionen-Verlust auf Fremdwährungsspekulationen zu verantworten hat, hat nach Beobachtungen verschiedener Mitglieder aus der Fraktion bei dieser Rede kein wirklich erfreutes Gesicht gemacht. Ferner hat die AfD die Altparteien politisch verantwortlich gemacht für die desaströse Finanzlage des RTK. Von der SPD gab’s nicht viel Widerrede, die Grünen bemerkten, sie seien ja bisher nie hauptamtlich in der Verantwortung gewesen.
Dann fing der richtige Schlagabtausch an: Mit einem AfD-Antrag, den die FDP umetikettierte, ging es um Repressalien in Flüchtlingsunterkünften. Der AfD-Antrag zielte auf die Aufdeckung von religiös-, ethnisch- oder geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Minderheiten. Landrat Albers lobte den FDP Antrag und stellte seinerseits fest, dass der FDP-Antrag rein gar keine Ähnlichkeit zum AfD-Antrag habe. AfD-Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel erläuterte daraufhin den AfD-Antrag ausführlich, stellte die Ähnlichkeit zum FDP-Antrag fest, und fügte hinzu, dass es sich beim Islam um eine Weltanschauung, nicht um eine Religion handelt. Diese Weltanschauung sei intolerant und gewaltbereit. Daraufhin wurde er von Landrat Albers mit Zwischenrufen als „Faschist“ beleidigt. Albers wiederholte die Aussage zwei weitere Male, wo hingegen dann Gagel erwiderte, dass Albers ein „Lügner“ sei. Die FDP bekräftigte, dass es sich bei Ihrem Antrag keineswegs um die Umetikettierung eines AfD-Antrags handele, die Grünen bemängelten, wieso die FDP überhaupt ein AfD-Thema aufgreife. Am Ende der FDP-Antrag mit den Stimmen der AfD fast einstimmig angenommen. Die Grünen enthielten sich.
Zum Schluss ging es unter TOP III.15 um die Machbarkeitsstudie bzgl. der Errichtung einer Rheinbrücke zwischen Bingen und Geisenheim. Auch hier wurde Antrag der AfD abgelehnt, zu untersuchen, ob die Veränderung der Verkehrsströme eine Belastung für den Rheingau aufgrund des zunehmenden Verkehrs auf der B42 darstelle. Ein ebenso im AfD-Antrag aufgeworfene Frage, ob es grundsätzlich ausgeschlossen sei, auf dem Taunuskamm eine Bundesstrasse errichten zu können, die für den gesamten Rheingau in Rheinnähe eine massive Entlastung wäre, wurde mit den Stimmen aller Parteien außer der AfD abgelehnt. Die Machbarkeitsstudie bliebe nach Einschätzung von CDU, FDP und FWG ein regionales Projekt, es käme zu keiner Mehrbelastung des Rheingaus. Die Linke bekräftigte, dass die Brücke ein totes Pferd sei, auf dem erneut geritten wird. Die AfD kann dieser Aussage angesichts der Regionalität, die das Vorhaben haben soll, zustimmen, denn wenn bzgl. der Finanzierung keine großzügigen Bundes- und Landeszuschüsse fließen, bleibt die Rheinbrücke vermutlich auch die nächsten Jahre Wunschdenken.