AfD-Fraktion aktualisiert Antrag zur DITIB Moschee Bad Schwalbach

Die AfD-Fraktion im Kreistag aktualisiert und erweitert den bestehenden Antrag zur DITIB-Moschee in Bad Schwalbach. U.a. soll ein Akteneinsichtsausschuss gebildet werden, der die Fragen zur bereits erteilten Baugenehmigung beantworten soll:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Der Kreistag beschliesst aufgrund der aktuellen Entwicklung der politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland und aufgrund von begründeten Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung einen sofortigen Baustopp bzgl. eines Minaretts der DITIB-Moschee in Bad Schwalbach.  Die untere Baugenehmigungsbehörde des Rheingau Taunus Kreises wird angewiesen, die Baugenehmigung auf Kosten des Antragstellers zu widerrufen.
  2. Der Kreistag sieht in DITIB einen nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Verein, der offizielles Sprachrohr der türkischen Staatsführung ist, die sich in einem Umbau Richtung Diktatur befindet.
  3.  Der Kreistag spricht sich gegen die Errichtung weiterer Minarette im Rheingau-Taunus-Kreis, betrieben durch DITIB, aus. Auch allen weiteren Bauanträgen in unserem Kreis ist die Genehmigung zu verwehren.
  4. Es wird ein Akteneinsichtsausschuss gem. §29 HKO Abs. 2 gebildet, der folgende Fragen klären und abschliessend beantworten soll:

 a) Wurde die Baugenehmigung für die geplante Erweiterung der DITIB-Moschee mit einem geschätzt12 m hohen Minarett in Bad Schwalbach, Bahnhofstr. 6 rechtmäßig erteilt?

b) Haben Bürgervertreter und Öffentlichkeit die Möglichkeit gehabt, vor Erteilung der Baugenehmigung Einsicht in die Pläne zu nehmen

c) Hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Schwalbach dieser Maßnahme vor Erteilung der Genehmigung zugestimmt, so wie es nach BauGB und HGO gesetzlich vorgeschrieben ist ?

d) Wurde in der Baugenehmigung zur Auflage gemacht, den öffentlichen Muezzin-Ruf von diesem Minarett zu verbieten ?

Den vollständigen Antrag mit der Begründung können Sie hier lesen: http://rtk.afd-hessen.org/?page_id=6188

 

 

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