AfD lehnt den Einstieg in die CityBahn GmbH ab
(Pressemitteilung als pdf-Dokument)
Die neuesten den Kreisgremien vorgelegten Zahlen bestätigen, dass es sich bei Errichtung und Betrieb der CityBahn nicht nur für die Städte Wiesbaden und Mainz, sondern auch für den Rheingau-Taunus-Kreis um ein Dauerverlustgeschäft handeln wird. Dieser wird die öffentlichen Haushalte die nächsten 30 Jahre belasten.
Eine Studie zur Nutzen-/Kosten-Untersuchung belegt, dass der jährliche Verlust der CityBahn bei 6,2 Mio. Euro liegen soll. Rechnet man die angebliche Einsparung durch den Wegfall des flexiblen Busverkehrs von 2,9 Mio. Euro heraus, bleibt ein Dauerverlust von 3,3 Mio. Euro jährlich. Die AfD-Fraktion spricht sich daher gegen das Verlustprojekt „CityBahn“ aus. Zumal es für den Kreis kein Gewinn ist, wenn der flexible Busverkehr durch einen unflexiblen Schienenverkehr ersetzt wird.
Nach der Studie der „PTV Group“ beträgt die jährliche Kilometerleistung der CityBahn 260.000 Kilometer. Demgegenüber stehen nur 80.000 km eingesparter Busfahrleistungen. Das bedeutet, dass mit einem zu erwartenden dauerhaften Verlust von etwa 18 Euro pro gefahrenem zusätzlichen CityBahn-Kilometer zu rechnen ist.
Auch wenn sich Bund und Land an der Investition beteiligen, wird der Kreis die langfristigen Kosten tragen müssen. Die bundesweit bekannten Großprojekte wie „Stuttgart 21“, Flughafen BER und Hamburger Elbphilharmonie zeigen deutlich, was von prognostizierten Kostenschätzungen zu halten ist. Nämlich nichts! Denn die Kosten dieser Projekte stiegen um das Vierfache der ersten Planungen. Der Bürger muss letztlich für das Versagen der Fehlkalkulationen haften.
Hinzu kommt, dass Taunusstein und Bad Schwalbach nur gering und die anderen 15 Rheingau-Taunus-Gemeinden nur mittelbar von der CityBahn profitieren. Andererseits werden alle an den Dauerverlusten in den nächsten 30 Jahre beteiligt.
Darüber hinaus sind viele Fragen unbeantwortet. Wie steht es um die Anbindung der Strecke auf Wiesbadener Seite und wer finanziert die technische Überwindung der Höhendifferenz von 300 Metern über den Taunuskamm? Was kosten und wo entstehen die neu einzurichtenden Haltestellen und Park+Ride-Parkplätze? Antworten gibt es dazu bislang keine.
Die AfD lehnt daher das politisch-ideologisch motivierte Abenteuerprojekt der CityBahn ab. Als Alternative schlägt die AfD vor, eine S-Bahn Anbindung über das bestehende Schienennetz zu prüfen.
gez. Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender
