AfD stellt Kurzwahlprogramm für die Kreiswahl vor

AfD stellt Wahlprogramm für die Kreiswahl vor

Die AfD Rheingau-Taunus hat am Montag ihr Wahlprogramm, welches am 06.09.2020 auf dem Kreisparteitag beschlossen wurde, vorgestellt. Zunächst wurde nur die Kurzversion als Endfassung vorgestellt. Die ausführliche Version folgt in den nächsten Tagen und wird auf der Internet-Seite des Kreisverbandes www.afd-rtk.de verfügbar sein.

Die AfD im Kreis möchte den Taunuskamm und das Rheingau-Gebirge von Windenergieanlagen freihalten, sie steht zur Rheinbrücke zwischen Rüdesheim und Bingen und setzt sich statt der City-Bahn für einen S-Bahn-Anschluss von Taunusstein und Bad Schwalbach ein.

Klaus Gagel sagte, „ mit unseren Positionen zu kreisrelevanten Themen stärken wir unser Profil als bürgerlich-konservative Partei“.

Weitere Positionen im Programm zu den Themen Verhältnismäßigkeit von Corona-Maßnahmen, der Freiheit der Bürger, für leistungsfähige Schulen und besseres Wohnen bekräftigen den Anspruch der AfD, als zukünftig starke Partei des Kreistages weiterhin vielfältige und bürgerorientierte Antworten zu geben und politische Initiativen zu starten.

Sie können es hier auch als pdf-Dokument herunterladen Kurzwahlprogramm_AfD_RTK_2021_Kreis_final

Für die Freiheit der Bürger

„Corona“-Beschränkungen waren am Anfang wichtig. Die Grundrechte dürfen aber nicht auf Dauer beschnitten werden. Alle staatlichen Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Für eine lebendige Demokratie

Die AfD ist eine wichtige Stimme in der Kreispolitik. Versuche, sie zum Schweigen zu bringen, sind undemokratisch. Wir ermutigen alle Bürger, offen ihre Meinung kundzutun und über alle politischen Fragen zu diskutieren.

Für einen sicheren Landkreis

Sicherheit muss für die Bürger spürbar und sichtbar sein. Bestehende Sicherheitsprobleme dürfen nicht „unter den Teppich gekehrt“, sondern müssen mit den Bürgern offen besprochen werden. Angriffe gegen Polizei und Rettungskräfte werden nicht toleriert.

Für Landschaft und Natur

Mit der AfD wird es keine Zerstörung des Rheingau-Gebirges und des Taunuskamms durch Windkraftanlagen geben. Die Rodung eines Waldgebietes für den Bau einer Holzkohlefabrik in Heidenrod lehnen wir ab.

Für solide Finanzen

Nur eine sparsame Haushaltsführung ist am Ende bürgerfreundlich. Wir fordern eine verantwortungsvolle und solide Haushaltspolitik. Das Schuldenmachen der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.

Für eine effiziente Verwaltung

Die Kreisverwaltung soll bestmöglich den Bürgern dienen, darf aber nicht immer weiter „aufgebläht“ werden. Der digitale Fortschritt darf nicht auf Kosten der Bürgernähe gehen.

Für ein tragfähiges Sozialwesen

Sozialleistungen sollen den wirklich Bedürftigen vorbehalten bleiben. Der Sozialhaushalt kann nicht unaufhörlich wachsen Eine Einwanderung in das Sozialsystem lehnt die AfD entschieden ab.

Für ein Ende der massenhaften Zuwanderung

Durch „Multi-Kulti“ droht der Verlust der deutschen Kultur und der identitätsstiftenden Heimat. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Das Asylrecht ist ein Recht auf Zeit. Die AfD fordert eine Rückkehr-Strategie. Ausreisepflichtigen soll eine Rückehrberatung angeboten werden.

S-Bahn ja, City-Bahn nein

Das Citybahn-Projekt ist vor allem sehr teuer und nicht sinnvoll. Die AfD spricht sich stattdessen für eine pendlergerechte S-Bahn-Anbindung von Taunusstein und Bad Schwalbach nach Wiesbaden und ins Rhein-Main-Gebiet aus.

Für eine nachhaltige Gesundheitsversorgung

Die ärztliche Versorgung muss auch in Zukunft für alle Bürger sichergestellt sein. Dazu gehört eine wohnortnahe Notfallversorgung.

Für Jung und Alt

Deutschland leidet an seiner eigenen Kinderarmut. Jungen Menschen soll es deshalb erleichtert werden, Familien zu gründen. Für ältere Menschen sind gute Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter zu schaffen.

Für besseres Wohnen

Die Folgen der fortlaufenden Migration zeigen sich auch am überlasteten Wohnungsmarkt in vielen Kommunen des Rheingau-Taunus-Kreises. Attraktives Bauland ist knapp geworden. Die „Wohnraum-Strategie“ des Kreises kann das Problem nicht lösen. Eine politische Wende tut Not.

Für leistungsfähige Schulen

Die AfD unterstützt die Modernisierung der Schulen im Kreis. Die Digitalisierung der Schulen verlangt jedoch Augenmaß. Sie sollte bis zum 12. Lebensjahr der Kinder sehr behutsam erfolgen.

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.