Auf der Kreistagssitzung am 06.12.2017 wurde der AfD-Antrag zum Minarett in Bad Schwalbach beraten (hier nachzulesen).
Klar wurde, daß die Vertreter der Altparteien die fortschreitende Islamisierung hier im Kreis nicht nur dulden, sondern auch aktiv untersützen. Auch einem Verein wie DITIB will man -mit Ausnahme der CDU- gewähren lassen. Die CDU brachte trotz Ablehnung des AfD-Antrages einen eigenen Antrag ein, im dem immerhin begrüßt wurde, daß DITIB seitens der Landesregierung in Hessen einer besonderen Beobachtung unterstehe, in dem die Beweispflicht der Unabhängigkeit vom türkischen Staat eingefordert wird. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der AfD beschlossen.
Bericht Wiesbadener Kurier vom 08.12.2017
Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD hielt im Kreistag folgende Rede:
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
unser immer noch im Kreistag befindlicher Antrag bezüglich der DITIB-Moschee ist nach dem Rechtsgutachten des Kreises, welches wir als solches zur Kenntnis nehmen, modifiziert.
Das Rechtsgutachten des Kreises kommt zu dem Schluss, daß es bei der Baugenehmigung zur Ditib-Moschee rechtlich einwandfrei zugegangen ist.
Die vermag formal auch so sein, jedoch bemängelt die AfD-Fraktion rein politisch die Art und Weise, wie Baugenehmigungen in einem Gebiet abendländischer Bebauung mit dem §34 BauGB erteilt werden, wenn man sich fragt, ob sich denn ein Minarett in die umliegende Bebauung einfügt. Wir meinen nein. Darüber hinaus sehen wir Demokratiedefizite bei dem Verfahren, welches die Stadt Bad Schwalbach angewendet hat.
Wir bitten daher den Kreistag feststellen zu lassen, daß
1. das Minarett das erste seiner Art im RTK ist.
- sich nicht in die Eigenart im Sinne des §34 BauGB einfügt
- dies für die Bürger des RTK von besonderem Interesse ist.
Wir stellen weiterhin die Frage, wie es in der Zukunft in unserem schönen Rheingau-Taunus-Kreis weitergeht und ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren, ob damit ein Präzedenzfall geschaffen wurde? Werden zukünftige Baugenehmigungen für Minarette in unserem Kreis weiterhin einem Verein erteilt, der den verlängerten Arm des türkischen Machthaber Erdogan darstellt und sich mit seinem Gebaren nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet ?
Die Antwort der AfD-Fraktion ist hier klar. Ditib dürfen im Rheingau-Taunus-Kreis keine weiteren Minarette genehmigt werden.
Meine Damen und Herren, genauso wie es keine Nussschokolade ohne Nüsse gibt, gibt es keinen Islam ohne Scharia und totalitären Anspruch und keine Ditib ohne Missionsanspruch im Abendland.
Und hier bitte ich Sie, meine Damen und Herren, heute hier Farbe zu bekennen. Wollen Sie, daß unser Kreis in Idstein, Taunusstein, Rüdesheim und Eltville weitere Minarette, betrieben durch den Verein Ditib, erhält ? Oder sprechen Sie sich heute für die Faktenlage aus: Ditib steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und Ditib dürfen keine weiteren Machtsymbole islamischer Ideologie genehmigt werden.
Daher, sehr geehrte Damen und Herren, bitte unterstützen Sie unseren Antrag mindestens in den Positionen 2 und 3.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!