Bericht vom Kreistag 20.10.2020

Parteien im Wahlkampfmodus, Altparteien bügeln AfD-Anträge nach Gutsherrnart ab

Der Kreistag hat in seiner vorgestrigen Sitzung einen (aus Sicht der AfD) mikroskopisch positiven Beschluss gefasst und ansonsten jede Menge heiße Luft produziert und in mancher Hinsicht regelrecht gemauert. Dies Letztere betrifft leider auch den (freigewählten und parteilosen) Landrat.

Auf der positiven Seite steht der Beschluss, die Stadt Taunusstein im Streit gegen die (geplanten) Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm (bei der Hohen Wurzel) zu unterstützen. Dazu muss das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom Sommer dieses Jahres (unser Redner nannte es als einziger beim Namen: „Skandal-Urteil“) in den höheren Instanzen umgestoßen werden.

In der Sitzung brachte die CDU noch etwas Fleisch ans hagere Skelett und forderte in einem Ergänzungsantrag eine Stellungnahme vom Kreisausschuss, der die landespolitischen Weichenstellungen (Teilplan Erneuerbare Energien) sachlich kritisiert, die dem Verwaltungsgericht die brutale Hintanstellung sämtlicher Schutzgüter (Trainkwasser, Artenvielfalt, Baumbestand, Landschaftsbild) ermöglichte.

Mit ihrer Ablehnung des AfD-Antrags beweisen aber alle Altparteien, dass ihnen das Engagement der lokalen Bürgerinitiativen („Rettet den Taunuskamm“, Pro Kulturlandschaft Rheingau etc.) keine Erwähnung wert ist. Auf Landesebene vollziehen sie meistenteils sowieso ein absolut doppeltes Spiel. Die vermeintliche „Klimarettung“ hat dort Vorrang über alles. Bei der CDU heißt es somit (bestenfalls) NIMBY („not in my backyard“). Die AfD ist die einzige Partei, die eine unvorteilhafte Form der Energiegewinnung an allen Ort gleichermaßen ablehnt. Die Gefahr besteht übrigens im Kreisgebiet auch nicht nur für die Hohe Wurzel (wie die CDU zu glauben scheint), sondern in einem Dammbruch, der zur „Verspargelung“ des gesamten Taunuskammgebirges führen könnte.

Noch ernüchternder verliefen die anderen zwei großen Debatten des Tages: in einer Resolution zur Gewalt gegen Einsatzkräfte (Polizei, aber auch Feuerwehren, Ambulanzen etc.) wurden viele warme Worte gemacht, aber eine ernsthafte Analyse der Gründe des Zerfalls der staatlichen Ordnung, für die das in Wahrheit ein Zeichen ist, wurde wieder einmal verweigert. Der von Seiten der AfD am klarsten formulierte Antrag wurde abgelehnt, die wachsweiche CDU-Resolution wurde angenommen.  Vonseiten der linken Partein wird sogar bewusst ein Versuch unternommen, die Solidarität mit unseren Bürgern in Uniform gegen die Einzelfälle von rechtswidriger Gewalt, die von Polizisten ausgeht, aufzurechnen. Damit würde quasi „täglich das Zusammenleben“ in dem fundamentalen Punkt des Gewaltmonopols des Staates „neu ausverhandelt“. Daraus kann nur Unheil kommen.

Der Antrag der AfD, zu einem Dauermodus im Umgang mit dem Corona-Virus zu kommen, der unsere Freiheit erhält und den Bankrott des Mittelstandes abwendet, wurde von keiner der sich gerne als „demokratisch“ separierenden Parteien aufgegriffen. Selbst in getrennter Abstimmung vermochten sie nicht auch nur dem Punkt zuzustimmen, der beim Dauermaskentragen in Schulen und Kindergärten ausreichende medizinische Studien zur Vorbedingung macht, bevor ein solche Radikaleingriffe verfügt werden über Schutzbefohlene, die von der Krankheit selbst fast gar nicht betroffen sind.

Und somit kommen wir zum Skandalösen: Von der AfD wurden insgesamt 2 Anträge von der Tagesordnung gestrichen. Davor hatte schon der Landrat in einer Beantwortung einer AfD-Anfrage nach seinem Statement „Wir haben Platz“ (sinngemäß: um mit anderen Kreisen zusammen alle „Moria-Flüchtlinge“ aufzunehmen) immer wieder von dem Fokus der Frage, seiner rechtlichen Befugnis, in der Art für den Kreis zu sprechen, abgelenkt und sogar nahegelegt, wir hätten eine Unterbelegung unserer Unterkünfte. Das werden sich die Organisationen, die von der Massenimmigration nach Deutschland profitieren, natürlich nicht zweimal sagen lassen.

Der Hauptantrag „Solidarität mit Griechenland, sichere Außengrenzen und keine Aufnahme von Moria-Flüchtlingen“ wurde mitsamt dem GRÜNEN-Antrag in umgekehrter Stoßrichtung als nicht-kreisrelevant erklärt, was man noch nachvollziehen kann.

Aber weder die Holzkohlefabrik („Carbonex“) in Heidenrod, – die massiven Lkw-Verkehr z.B. durch Taunusstein auszulösen droht -, noch der von „Aktivisten“ aus dem linken Lager provozierte Unfall auf der A3 waren dem Kreistag eine Debatte wert. Die SPD versuchte sogar, reine Berichtsanträge der AfD (zu Beflaggung von Kreisgebäuden und Blackout, Elektrizitätsausfall) aus dem Geschäftsgang zu nehmen. Das ist ein Vorgang, der mit allen demokratischen Gepflogenheiten bricht. Und insbesondere in der Thematik des Blackoutes ist es eine Unverantwortlichkeit, die ihresgleichen sucht, sind es doch dieselben Parteien, die mit ihrer Politik der „Energiewende“ um jeden Preis, die Gefahr eines (verheerenden) Blackouts gerade erst heraufbeschwören.

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.