Berlin, 18. September 2014
Zum gestrigen Beschluss des Deutschen Städtetages, ein Sofortprogramm zur Versorgung von Flüchtlingen vom Bund zu fordern, erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland:
“Wir müssen die Forderung des Deutschen Städtetages unbedingt ernst nehmen. Wir dürfen die ohnehin überschuldeten Kommunen mit der dramatisch angestiegenen Anzahl der Flüchtlinge nicht alleine lassen. Der Städtetag fordert vollkommen zu Recht die sofortige Unterstützung von Bund und Ländern”, so Gauland. “Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als ‘sichere Herkunftsländer’ ist in diesem Zusammenhang sinnvoll, denn sie stellt in Konsequenz nicht nur eine Entlastung unserer Kommunen dar, sondern ist auch eine dringend gebotene Anpassung an die Realität in diesen Ländern”, sagt Gauland.
Es sei darüber hinaus völlig falsch, den Kern der Problematik in der Kompetenzverteilung zwischen Kommunen, Bund und Ländern zu sehen. Das eigentliche Problem seien die offenen Grenzen und die mangelhafte Umsetzung des Asylrechtes.
“Die Alternative für Deutschland hat bereits im Landtagswahlkampf im Osten immer wieder auf die sich weiter verschärfende Flüchtlingsproblematik hingewiesen. Wir fordern eine Verkürzung des Asylverfahrens und die finanzielle Entlastung der Kommunen. Die Bundesregierung muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Lösung der Problematik im Zusammenhang mit dem Asylverfahren, aber auch mit der illegalen Einwanderung erarbeiten. Bisher sehe ich nur punktuellen Aktionismus”, so Gauland weiter.