Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung stellt Dieselfahrer auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Denn Merkel und Co. haben am letzten Donnerstag im Bundestag einen automatischen Kennzeichenabgleich zur Durchsetzung von Fahrverboten beschlossen. [1]
Damit wird einerseits der Überwachungsstaat ausgebaut und andererseits in die Grundrechte unbescholtener Bürger eingegriffen. Der Polizei wird es nun erlaubt, im großen Stil die KFZ-Kennzeichen mit ihrer Fahndungskartei von Kriminellen abzugleichen.
Dabei hat das Bundesverfassungsgericht Anfang 2019 den „automatischen Abgleich aller Autokennzeichen zur polizeilichen Fahndung in drei Bundesländern teilweise [als] verfassungswidrig“ erklärt. Denn „die automatische Nummernschild-Kontrolle verstößt in den genannten Fällen gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“ [2]
Doch das interessiert die CDU/CSU und SPD nicht im Geringsten. Ihnen geht es vielmehr um die Schädigung der deutschen Autoindustrie und um die Enteignung der 13,5 Millionen Diesel-Fahrer. Anders kann man die Folgen dieses Gesetzes sowie die Missachtung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils nicht deuten.
Früher hieß es „Freie Fahrt für freie Bürger!“ Heute heißt es nur „Freie Fahrt nur für Alt-Politiker auf Kosten der ehemals freien Bürger.
Einzig die AfD setzt sich noch für die Dieselfahrer und die deutsche Automobil- und Zulieferindustrie ein!
[1] https://www.merkur.de/wirtschaft/verkehrsgipfel-bei-merkel-sucht-mittel-gegen-fahrverbote-zr-11853149.htmlhttps://www.demo-online.de/artikel/bundestag-schraenkt-diesel-fahrverbote