Kategorie Kreisverband Rheingau Taunus

Wieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut Brüssel, 18. November 2014 Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142…

Berlin, 17. November 2014 Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das,…

Berlin, 13. November 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert,…

Berlin, 13. November 2014 Zur Kritik von Seiten der SPD am Gutachten der Wirtschaftsweisen erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke: “Dass die SPD die Daseinsberechtigung der Wirtschaftsweisen anzweifelt, zeugt von politischem Autismus. Über die Kritik am Gutachten…

Brüssel, 12. November 2014 “Jean-Claude Juncker muss Schaden von der EU-Kommission abwenden und Konsequenzen für seine Amtsführung in der Aufarbeitung der “Luxemburg Leaks” ziehen”, forderte am 12. November der Bundessprecher der AfD und MdEP, Bernd Lucke, bei einer Aussprache des…

Brüssel, 12. November 2014 In einer sehr persönlichen und bewegenden Rede erinnerte am 12. November Hans-Olaf Henkel, Vize-Präsident der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, an die verschiedenen Etappen in Zentral- und Osteuropa und in der Sowjetunion, die zum Sturz der Berliner…

Oberursel, Anfang November 2014 Liebe Parteifreunde, im letzten Kompakt-Journal hat sich Joachim Starbatty mit einem offenen Brief an Sie gewandt, um seine Position zum TTIP, dem Freihandelsabkommen mit den USA, zu begründen. Wie er schreibt, will er auf diesem Wege…

Berlin, 11. November 2014 „Die Alternative für Deutschland begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Ansprüche von Zuwanderern auf deutsche Sozialleistungen zu begrenzen. Demnach besteht für Armutszuwanderer, auch aus EU-Ländern, kein genereller Anspruch auf Arbeitslosengeld II in Deutschland. Das Urteil…

Ein sehr trockenes Thema, das für gestern Abend geplant war lockte rund 40 Gäste nach Dieburg. Wir haben uns sehr über die rege Teilnahme aus anderen Kreisverbänden gefreut. Anwesend waren Gäste aus Darmstadt-Stadt, Offenbach-Land, Frankfurt, Bergstraße, Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis, Rüsselsheim und…

Berlin, 6. November 2014 Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen Gesetzesvorschlag aus der Zeit seiner BDI-Präsidentschaft. “Damals haben sich die FDP und…