Was kann eigentlich ein Bundeskanzler?
Wenn man die Merkel-Zeit Revue passieren lässt so einiges. Denn die „Größte Kanzlerin aller Zeiten“ (GröKaz) konnte ohne rechtliche Legitimität über Nacht die deutschen Kernkraftwerke abschalten, das Europarecht bei der Euro-Rettung ignorieren oder die Dublin-III-Verordnung vollständig aushebeln.
Merkel hat quasi auch Art 16 a Grundgesetz (GG) abgeschafft. Denn auf Art. 16 a GG, Absatz 1 „kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ [1]
Merkels quasi-Abschaffung zeigt sich dadurch, dass seit August 2018 bis heute „lediglich elf Asylbewerber im Rahmen von neuen Zurückweisungsabkommen an der unerlaubten Einreise gehindert wurden.“ [2]
Merkel wird sicherlich ähnlich wie nach der letzten Bundestagswahl argumentieren, als sie sagte: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ [3]
Was man machen kann, zeigen Norwegen, Dänemark und Österreich mit ihrer restriktiven Migrationspolitik:
„Wer sich nach dem Asylverfahren als nicht schutzberechtigt herausstellt oder straffällig wird, muss [in Norwegen] fest mit seiner Abschiebung rechnen – selbst wenn er aus dem Bürgerkriegsland Afghanistan kommt.“ [4]
In Österreich „gibt es ab 1. März 2019 keine Erstaufnahmezentren mehr, sondern nur noch Ausreisezentren.“ [5]
Und im liberalen Dänemark werden „Ausländer, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge das Land verlassen müssen, auf eine kleine Insel [geschickt]. Außerdem wird eine Obergrenze für Familienzusammenführungen eingeführt.“
Und in Deutschland? Da bleiben die Grenzen offen. Allein von August 2018 bis Januar 2019 sind 75 450 neue Asylanträge eingegangen. Das heißt wir bauen auf Steuerzahlerkosten für 75 450 (minus 11 Migranten) neue Sozialwohnungen.
Die kinderlose und fast absolutistisch regierende „Mutti“ hat dem früher brüllenden bayerischen Löwe die letzten Zähne gezogen.
Daher: Wer Ordnung, Recht und Sicherheit will, kommt an der Rechtsstaatspartei AfD nicht mehr vorbei!
[1] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html
[5] https://www.facebook.com/ZeitimBild/videos/vb.182146851877/322076675116262/?type=2&theater
[6] http://www.bamf.de/DE/Infothek/Statistiken/Asylzahlen/AktuelleZahlen/aktuelle-zahlen-asyl-node.html