Haushaltsantrag zur KT-Sitzung am 24.2.2025

1. Die Mittel für das Projekt „Demokratie leben“ werden gestrichen. (Seite 344, Produktbereich 06, Produktgruppe 244 Projekte Jugendhilfe).

Begründung: Gute Projekttitel sagen nichts darüber, ob Projekte gut sind. Erst recht nicht darüber, ob sie nötig sind in Zeiten von Haushaltsnotständen. Der Aufwand des RTK besteht vor allem in der Bereitstellung von 0.5 VZÄ-Koordinierung. Es ist nicht die Aufgabe des Rheingau-Taunus-Kreises die links-grün-woke Agenda zur Abschaffung Deutschlands in seiner Verantwortung zu promoten. Zum Beispiel Demokratiekonferenz „Queere Jugendliche im RTK“ vom 6.Mai 2023. Oder „Selbstbestimmt bunt“ mit Drag-Show von Drag-Queen Kelly Heelton vom 7.7.2023. Der Kampf gegen nicht links-grün-woke politische Meinungen ist mit der gebotenen Chancengleichheit der politischen Parteien unvereinbar. Sinnvolle Formate wie „Kreistag trifft Schule“ sollten direkt vom Kreis aufgrund von Kreistagsbeschlüssen ausgeführt werden.

2. Die Mittel für Pro Familia werden gestrichen. (Seite 276, Erläuterungen zu Punkt 15). Die freiwerdenden Mittel werden auf Donum Vitae und Diakonisches Werk zu gleichen Teilen verteilt.

Begründung: Der Name ist irreführend, die Organisation ist nicht auf die Stärkung der Familie ausgerichtet, sondern auf deren Schwächung. Die Unterstützung ist insofern mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie, der den staatlichen Stellen durch GG-Artikel 6 aufgegeben ist, unvereinbar.

-Klaus Gagel-

Fraktionsvorsitzender

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