Keine Erhöhung von Steuern und Umlagen!
Nicht nur auf der Bundesebene, wo kürzlich durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition eine 60 Mrd. €-Lücke klafft, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene sind die Kassen leer. Landrat Zehner kündigte bereits im Oktober an, dass im Haushalt des Kreises etwa 50 Millionen Euro fehlen. Dies sei unter anderem den Sozialleistungen geschuldet, die vom Bund zwar gesetzlich vorgeschrieben seien, aber von ihm nicht vollständig gedeckt werden. Schon jetzt machen die Sozialleistungen etwa ein Viertel des gesamten Kreishaushaltes aus, Tendenz steigend.
Dazu Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag: „Wir stehen an einem Scheideweg: Bürgergeld und reichlich Sozialleistungen für Migranten aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan müssen vom Steuergeld bezahlt werden. Die Politik muss endlich in der Realität ankommen: Es ist weder Geld noch Platz vorhanden. Zudem hat sich unsere Gesellschaft durch die unkontrollierte Zuwanderung zum Nachteil verändert. Dies ist auch in Schulen und Kitas zu beobachten, wo die Leistungen der Kinder immer mehr abnehmen.“
Landrat Zehner verkündete vor kurzem, dass aufgrund der hohen Zuweisungszahlen von Migranten nun neben Containerdörfern auch wieder Sporthallen als Notunterkünfte genutzt werden müssen. Karl Mayer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Kreisfraktion, erklärt dazu: „Die gegen Deutschland gerichtete Politik des Wegschauens vor den massiven Migrationsproblemen schadet unserer Gesellschaft, indem sie sie spaltet. Inflation und Massenzuwanderung sind hausgemachte politische Probleme.“
Am 4. Dezember wird der Haushalt 2024 im Kreistag beraten. Dazu sagt Klaus Gagel: „Bürger und Kommunen dürfen nicht weiter belastet werden. Sollten die anderen Fraktionen im Kreistag eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage beschließen, werden die 17 kreisangehörigen Städte und Gemeinden nicht umhinkommen, ihrerseits die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Zeche würden erneut besonders Mieter und Gewerbetreibende, letztlich aber die gesamte Bürgerschaft bezahlen.“
Die AfD hat daher im Kreistag einen entsprechenden Antrag gestellt, die Kreis- und Schulumlage nicht zu verändern. Auch wird den Kommunen empfohlen, die Grund- und Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.