Pressemitteilung
CDU möchte nicht über Migrationsbegrenzung reden
Zur Sitzung des Kreistages am vergangenen Dienstag hat die AfD–Fraktion einen Resolutionsantrag zur Begrenzung der Migration gestellt. Durch den Zustrom und die Zuweisung von Migranten ist auch der Rheingau–Taunus–Kreis auf allen Ebenen, wie der Unterbringung, der Kitas und der Schulen massiv belastet.
Der Antrag bestand ausschließlich aus Zitaten führender CDU–Politiker und des Landrates Zehner (CDU), die forderten, wie denn nun die Migration in unser Land wirksam begrenzt werden könne. Da sich die AfD–Fraktion den Thesen der CDU grundsätzlich anschließend kann, lautete der Titel des Antrages: „Sonntagsreden sind gut, konkretes Handeln besser. Migration endlich begrenzen.“ Über diesen Antrag wollte die CDU–Frakion nicht reden und schon gar nicht darüber abstimmen. Daher stellte die CDU einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.
Diesem stimmten alle anderen Parteien zu.
Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD–Fraktion im Kreistag und Wahlkreiskandidat im Untertaunus bei der Landtagswahl, sagt dazu: „Man sieht, dass es die CDU mit ihren öffentlichen Aussagen nicht ernst meint. Die Zitate von Zehner, Rhein, Söder und Kretschmer sind reiner Wahlkampf. Will man die CDU dazu dingfest machen, gleiche dieses Vorhaben einem, als wie wenn man einen Pudding an die Wand nageln wolle. Vor der Wahl wird rechts geblinkt, nach der Wahl wird links abgebogen.“
Zuvor wurde bei einem weiteren Antrag der AfD–Fraktion zur geplanten Flüchtlingsunterkunft Kloster Tiefenthal in Eltville–Martinsthal schon deutlich, dass alle Parteien außer der AfD kein wirkliches Interesse haben, weitere Migration in unseren Landkreis zu begrenzen.
Frank Grobe, Wahlkreiskandidat im Rheingau/Heidenrod/Bad-Schwalbach, bemerkt abschließend: „Wenn ein Landrat konstatiert, der Landkreis sei am Limit, und dies in der Öffentlichkeit publiziert, dann aber überhaupt keine Ansätze dazu macht, dieses Problem auch wirklich zu adressieren, kann man dies nur als Ignoranz und Wählerbetrug klassifizieren. Die AfD jedenfalls trete für eine strikte Begrenzung der Migration auf allen Ebenen ein, auch auf Landkreisebene, auch im Fall Kloster Tiefenthal.“