AfD: Ausstattung der Schulen fällt Zehners Offenbarungseid zum Opfer
– Pressemitteilung –
Nachdem die Landtagswahl vorbei ist, entdeckt Landrat Sandro Zehner im Kreishaushalt auf einmal leere Kassen und begründet dies unter anderem mit Leistungen, die der Kreis für die anhaltende Migration aufbringen muss. Die Rede ist von bis zu 100 Millionen Euro.
Dazu Fraktionsvorsitzender Klaus Gagel: „Es ist schon ein starkes Stück vor der Landtagswahl nichts von leeren Kassen wissen zu wollen, alle Anträge zu einem Migrationsstopp abzulehnen und nach der Wahl einen Offenbarungseid erklären zu müssen“.
Denn auf Initiative von Zehner kassierte der Kreistag nun seinen zuvor anderslautenden Beschluss vom Juli für eine Eins zu Eins-Ausstattung der Schüler mit IPads mit Hilfe der Fraktionen im Kreistag, die damals zugestimmt haben. [In einer Sitzungspause einigte sich eine „Allparteien-Koalition“ im Kreistag auf einen Änderungsantrag, nach dem dieser Schritt noch einmal hinausgezögert wurde, indem erneut auf Zeit (und Gelder „von oben“) gespielt wurde; am Ergebnis dürfte dies wenig ändern; d. Red.]
„Damit hat Landrat Zehner bewiesen, dass er seiner Verantwortung dem Bürger gegenüber nicht gerecht wird. Denn er handelte nicht vorausschauend, als er ohne frühzeitige Intervention den Beschluss des Kreistages akzeptierte“, sagte Kreistagsmitglied Frank Grobe.
„Wir von der AfD wussten dagegen schon früh, dass dieses nur zur Wählertäuschung kurz vor der Landtagswahl diente. Zumal die AfD-Landtagsfraktion als einzige in der 20. Legislaturperiode die Lehrmittelfreiheit an Schulen – hier Tablets für alle Schüler – gefordert hatte und die anderen Fraktionen den AfD- Gesetzentwurf ablehnten. Dass dieselben Fraktionen nun im Kreistag eine Eins zu Eins-Ausstattung beschlossen, konnte daher nur als trojanisches Pferd verstanden werden.“