AfD fordert Migrationswende und deutliches Signal nach Berlin
– Pressemitteilung –
„Mit der Sanierung der ehemaligen Taunuskaserne in Höhe von mindestens 680.000 Euro für die Unterbringung von Migranten wird erneut das falsche Signal gesendet“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Gagel. „Denn diese irrationale Politik führt dazu, dass die Massenunterbringung von überwiegend illegalen moslemischen Migranten in unserem Kreis ungebremst weitergeht, gleichzeitig aber kein Geld mehr für andere wichtige Projekte wie der Infrastruktur der Schulen vorhanden ist.“
Auch in anderen RTK-Gemeinden wie Walluf sollen etwa 200 Migranten in Containern untergebracht werden. Ähnlich wird es Eltville treffen. Hier wartet man nur die Bürgermeisterwahl Mitte 2024 ab“, so das AfD-Kreistagsmitglied Frank Grobe. „Bald wird sich Landrat Sandro Zehner den Fragen der Bürger stellen müssen, warum er Afghanen, Syrer oder Palästinenser aufnimmt, die nicht nur den Wohnraum der Alteingesessenen wegnehmen, sondern den Antisemitismus und die Kriminalität noch forcieren. Der Preis, den die Bürger für diese „weiter-so“- Politik bereits gezahlt haben und zukünftig zahlen werden müssen, ist unverantwortlich hoch. Aus diesem Grund braucht der Rheingau-Taunuskreis jetzt eine migrations- und sozialpolitische Wende, indem ein deutliches Signal vom Landrat und vom Kreistag an die Bundes- und Landesregierung ausgeht. Nur so kann man die Masseneinwanderung beenden.“