Kurzbericht vom Kreistag am 14.03.2017

Zur Kreistagssitzung am 14.03.2017 in Bad Schwalbach stand zunächst an, über den Dringlichkeitsantrag der AfD bezüglich der Schmierereien an Wohnhäusern von AfD Mandatsträgern und einem Mitglied des Kreisausschusses zu beraten. (Pressebericht Schmiereien Aar Bote vom 09.03.2017)

Heraus kam eine gemeinsame Erklärung des Kreisausschusses, die von allen (!) im Kreistag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde.

Desweiteren sollte auf Antrag der AfD das Protokoll der Kreistagssitzung vom 07.02.2017, wonach bei den Haushaltsberatungen die Möglichkeit der Befangenheit der Abg. Reichbauer (GRÜNE) bestanden habe. In der Ältestenratsitzung ist die von der AfD gewünschte Ergänzung und Schärfung der Gründe, weswegen es zu einer Unterbrechung der Sitzung am 07.02.2017 kam, vermerkt.

Sodann wurde der Antrag der AfD zum Verzicht auf ein Notifierungsverfahren bei ProJob, welches die Verwaltung dem Kreistag vorlegte, mit knapper Mehrheit angenommen.

Der Antrag der CDU zum ärztlichen Bereitsschaftsdienst im RTK wurde einstimmig beschlossen und wird von der AfD auch ausdrücklich begrüßt!

Desweiteren ging es um die Reaktivierung der Aartalbahn, hier wurde in der Sache diskutiert, ohne dass es zu einem Beschluss kam. Die Fraktionen sind sich wohl weitgehend einig, dass es zur Landesgartenschau 2018 in Bad Schwalbach keinen Museumsbetrieb geben wird.

Alle Fraktionen, ausser der AfD, lehnten schließlich den AfD-Antrag zum Hessischen Schulerziehungsplan ab.

Bezüglich des Antrags zur DiTiB-Moschee in Bad Schwalbach gab es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, zunächst die Verwaltung mit der Klärung zu beauftragen, ob die Baugenehmigung rechtlich einwandfrei erteilt wurde.

Schliesslich kam es bei der Debatte zur 2,5%-Hürde zu Gelächter, nachdem die antragstellende AfD sich dem Änderungsantrag der Linken anschlossen, auf jedwede Prozentklausel bei Kommunalwahlen verzichten zu wollen.  Der Kreistagsvorsitzende sprach dann vom „gemeisamen Antrag von AfD und Linken“. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von AfD, FDP und Linken abgelehnt.

Am Ende wurde noch über den Grünen-Antrag zu den Klimaschutzzielen Hessens und der Umsetzung im Rheingau Taunus Kreis gesprochen. Erkennbar ist, daß die Grünen im Kreis ihre Felle langsam wegschwimmen sehen, wenn nicht bald die CDU rettend zur Seite springt. Dies belegt auch eindruckvoll der  Presseartikel, Wiesbadener Tagblatt vom 15.03.2017. Der Änderungsantrag der AfD wurde erwartungsgemäß abgelehnt, jedoch wurde auch der Antrag der Grünen, bezogen auf die Umsetzung der Klimaschutzzielen im Kreis mit den Stimmen der AfD abgelehnt.

 

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