Teilergebnishaushalt „Soziale Einrichtungen“ – Unterbringung von Asylbewerbern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben im Produkt 053151 „Soziale Einrichtungen“ vollständig zu streichen. Begründung: Der überwiegende Teil der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, befinden sich entgegen den Regelungen im Grundgesetz in Deutschland,…