Antrag der AfD-Fraktion Teilergebnishaushalt „Nachhaltigkeit und Klimaschutzmanagement“ Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben für das Produkt 145611 vollständig zu streichen. Begründung: Nach wie vor ist nicht sicher nachgewiesen, dass der Klimawandel in der derzeitigen Form wirklich durch das Handeln der…

Teilergebnishaushalt „Soziale Einrichtungen“ – Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ausgaben im Produkt 053151200 „Einrichtung zur Unterbringung von Asylbewerbern“ vollständig zu streichen. Begründung: Der überwiegende Teil der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, befinden sich entgegen den…