14.01.2016
Pressemitteilung AfD Darmstadt-Dieburg
Die Katze ist aus dem Sack: Eppertshausen muß weitere 1.000 Flüchtlinge verkraften.
Eppertshausen beherbergt mit 120 Flüchtlingen angesichts einer Einwohnerzahl von 6200 Personen schon jetzt mehr Flüchtlinge, als nach dem landkreisinternen Verteilerschlüssel angemessen wäre. Aber es sollen noch viel mehr werden. Weitere 1.000 sind im Gespräch. Der Landkreis Darmstadt-Dieburg steht unter Druck. Bei einer Konferenz im November 2015 durften die Veranwortlichen des Landkreises erfahren, daß sie zu den 1.000 Flüchtlingen, die bisher im Landkreis untergekommen sind, noch weitere 1.000 aufzunehmen haben.
Widerstand ist zwecklos. Für die landesinterne Verteilung von Flüchtlingen ist das Land Hessen zuständig, die Landkreise und kreisunabhängigen Städte haben zu folgen.
Der Landkreis arbeitet, wie erst jetzt zu erfahren war, schon länger darauf hin, in der Gemeinde Eppertshausen ein bisher gewerblich genutztes Grundstück zu einer Unterkunft für 1.000 Personen umzunutzen. Der Landrat hat dies nicht etwa an die Gemeinde herangetragen, vielmehr kam diese Planung bei einem Neujahrsempfang SPD in Eppertshausen eher zufällig zur Sprache. Daß schon länger an einem Vertragswerk mit dem Eigentümer der Immobilie gefeilt wird, sagte der Landrat bei diesem Gespräch nicht.
Die Gemeinde hat nun einen Anwalt beauftragt und eine Bürgerversammlung einberufen. Der Landrat wird – vorgeblich aus Terminsgründen – an der Versammlung nicht teilnehmen.
Chancen zur rechtlichen Gegenwehr hat die Gemeinde aber nun kaum mehr. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Asylverfahrensgesetzes ist fast unbemerkt von der Öffentlichkeit das Baugesetzbuch geändert worden. Ziel war die Beseitigung praktisch aller Hindernisse, die bisher den Bau von Flüchtlingsheimen behindern konnten. So ist gegen alle Regeln der Baukunst nun der Bau von Unterkünften in Gewerbegebieten möglich. Die Einspruchsmöglichkeiten der Gemeinden wurden drastisch beschränkt. So müssen die Gemeinden mittlerweile nicht mehr ihr „Einvernehmen“ erteilen, sie werden nur noch angehört. Haben sie Einwände, müssen sie diese nunmehr binnen einer verkürzten Frist von nur noch einem Monat äußern. Ob diese dann berücksichtigt werden, liegt im Ermessen – oder besser Belieben – des Landkreises.
Wer kommen wird, läßt sich aus der „Asylgeschäftsstatistik“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ablesen. Im Dezember 2015 kam die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge aus den drei Ländern Syrien, Irak und Afghanistan. Diese Gruppe macht allein 73% der Antragsteller aus. Nach der Statistik des Jahres 2015 erhalten fast alle syrischen, mehr als 80% der irakischen und rund 50% der afghanischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus. Sie werden also bleiben. Es sind in der Mehrheit junge, muslimische Männer. Sie haben das Recht ihre Familien nachzuholen, also wird sich die Zahl noch einmal vervielfachen.
Leben diese Flüchtlinge hier zu recht? Eigentlich nicht. Denn nur 0,7% aller Bewerber galten im Jahre 2015 als Flüchtlinge im Sinne des Art. 16 A GG. Alle anderen erhalten “nur” den Flüchtlingsstatus, weil für die weit überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge “eigentlich” andere europäische Länder zuständig wären.
Wir haben also die Folgen Merkelscher Politik direkt vor Augen. Demnächst kommt in Eppertshausen auf 6 Einwohner ein Flüchtling. Und daran wird sich auf absehbare Zeit nichts ändern, wenn die deutsche Regierung nicht anfängt, sich auf die Anwendung geltenden Rechts zu besinnen.
Pressekontakt der Alternative für Deutschland – Darmstadt-Dieburg
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