Pressemitteilung
(Pressemitteilung_Krankenhäuser als pdf-Dokument)
Pro Krankenhaus im Kreisgebiet
Die von den großen Volksparteien CDU und SPD dominierten Regierungen haben es in den vergangenen Jahren durch ihre verfehlte Politik zugelassen, dass nicht wenige städtische Kliniken und Kreiskrankenhäuser privatisiert wurden. Daher konnten große Unternehmen wie die Helios Gruppe, die zum Gesundheitskonzern Fresenius gehört, in den „Krankenhausmarkt“ eindringen.
Mit der Einführung von Fallpauschalen durch die Krankenhausreform (Krankenhausstrukturgesetz) im Jahr 2016 sollten Überkapazitäten im Krankenhausbereich abgebaut werden. Ziel war es Betriebsverluste der Kliniken möglichst aus den öffentlichen Haushalten auszugliedern. Letztlich hat man damit die medizinische Grund- und Notfallversorgung der Bevölkerung auf dem Altar des Gewinnstrebens geopfert.
Die AfD-Fraktion fordert, dass die medizinische Grund- und Notfallversorgung im Kreisgebiet weiterhin gewährleistet bleiben muss. Denn diese ist eine vorrangige Aufgabe auch des Kreises.
Die AfD-Fraktion ist erstaunt, dass der Kreis so spät in die mögliche Schließung von Krankenhäusern im Kreisgebiet eingebunden wurde. Sie sieht darin eine Verletzung von § 3 HKHG 2011, d.h. der Gewährleistung der Krankenhausversorgung. Wir fordern den Kreisausschuss auf rechtliche Schritte zu prüfen, ob die Vertragsgestaltung mit dem Betreiber Helios den gesetzlichen Bestimmungen der Daseinsvorsorge entspricht.
Des Weiteren fordern wir die Erhaltung des Krankenhauses mindestens in gestraffter Form; eventuell unter einem anderen Betreiber.
Gleichzeitig sind Alternativen zur stationären medizinischen Grund- und Notfallversorgung zu überdenken. Beispielsweise könnten eine Integration von Facharztpraxen im Krankenhaus (analog dem Wiesbadener Medicum), modernste mobile Notfall- und Rettungssysteme, oder eine Aufrüstung des Standortes Idstein zum Tragen kommen.
Bezüglich der Finanzierung spricht sich die AfD für mögliche Zuschüsse beim Weiterbetrieb der Bad Schwalbacher Klinik aus, auch wenn die Erhaltung eine erhebliche Belastung für den Haushalt ist. Denn es ist besser die Grund- und Notfallversorgung im Rheingau-Taunus-Kreis zu investieren, als das anstehende millionenschwere Citybahn-Projekt jährlich zu subventionieren.