Im Kreistag wurde am 06.12.2017 ein Antrag mit und durch die Stimmen der AfD angenommen, wonach der Kreisausschuss auf die Landesregierung einwirken solle, gemäß dem Besteller-Prinzip die Kosten der geplanten Gebührenfreiheit von 6 Stunden bei Kita-Plätzen auf das Land zu verlagern und nicht die Kommunen zu belasten.
Manchen Schätzungen zufolge könnten für den Rheingau-Taunus-Kreis alleine 1-2 Millionen zusätzliche Kosten aus der Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung resultieren.
Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender der AfD hielt dazu folgende Rede im Kreistag:
Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir sollen heute über einen Antrag entscheiden, über dessen Grundlagen wir eigentlich keinerlei Klarheit haben. Es bleiben bei der Finanzierung der Kita-Plätze soviele Fragen offen, die ich hier einmal thematisieren möchte.
- reicht die von der Landesregierung in Aussicht gestellte Pauschale von 135,60 Euro für die Kitas im RTK überhaupt aus?
- Wenn die Pauschale für einzelne Kitas nicht ausreicht, müssen dann Eltern in einzelnen Gemeinden eine Verschlechterung der Betreuungsqualität hinnehmen?
- Wenn die Pauschale nicht ausreicht und die Gemeinde die Betreuungsqualität erhalten will, wird dann die Gemeinde die Gebühren für Betreuungszeiten außerhalb der 6 Stunden massiv anheben, um das finanzielle Defizit auszugleichen ?
- Wenn die Pauschale nicht ausreicht und die Gemeinde die Gebühren außerhalb der 6 Stunden nicht anheben will, wird es dann zu kommunalen Steuererhöhungen wie Gewerbe- und Grundsteuer kommen?
Offensichtlich ist, und dies bestätigen uns nahestehende Leiter von Kita`s, daß bzgl. Der Betreuung der Kinder außerhalb der 6 Stunden besonders die ganztags arbeitende Mittelschicht besonders belastet wird, da Sie neben 8 Stunden Arbeit noch An- und Abfahrt berücksichtigen muss und daher bestimmt 3-4 Stunden „hinzukaufen“ muss!
Und wahrscheinlich teuer hinzukaufen muss!
Im Umkehrschluss werden diejenigen Personen, die bereits durch Sozialleistungen staatlich alimentiert werden und Tagesfreizeit haben in diesem Plan klar bevorzugt. Denn sie können sich freie Betreuungszeiten ihrer Kinder, die ihnen in ihren Zeitplan passen, einfach aussuchen.
Und eine dritte Komponente gilt es zu berücksichtigen: Mit der freien 6 Stunden Betreuung werden weitere Kosten der Migration versteckt, da auch die sich hier aufhaltenden illegal eingereiste Sozialflüchtlingsfamilien ihre Betreuung je nach genehmer Zeit frei aussuchen dürfen.
Das heißt am Ende:
Die arbeitende Bevölkerung, die brav Steuern und Abgaben bezahlt, einen ausgefüllten Arbeitstag hat, zahlt, während wieder mal die profitieren, die dem Staat bereits eh schon auf der Tasche liegen.
Wir nennen das sozial ungerecht. Arbeitnehmerfamilien mit langen Arbeitstagen dürfen nicht schlechter gestellt werden als die staatlich alimentierte Personengruppe mit Tagesfreizeit.
Wir sehen, dass nicht nur das Finanzierungskonzept der Landesregierung wenig durchdacht und der Ansatz Betreuung der Kinder nur für 6 Stunden freizustellen nur halbherzig ist und möglicherweise ungewollte Nebeneffekte haben könnte.
Wer wirklich familienfreundliche Politik machen will, muss die Kita Betreuung ganztägig freistellen, um die ganztägig arbeitende Bevölkerung zu entlasten und nicht nur einen Teil.
Der SPD-Antrag ist also grundsätzlich unterstützenswert, da er den Kommunen doch mehr Finanzmittel bringen sollte.
Langfristig geht aber an einer völligen Kita-Freistellung kein Weg vorbei, will man wirklich familienfreundliche Politik machen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!