„Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!“ Man dachte ja eigentlich, dass dieser kommunistische Spruch ein alter Hut wäre, ein schlechter Spruch dazu!
Aber betrachtet man die immer stärker ausgeprägten links-ökonomischen Überlegungen der SPD zum Thema „EU-Arbeitslosenversicherung“, so stellt sich heraus, dass der Spruch auch nach über 100 Jahren noch Anwendung finden könnte. Heute wie damals setzt sich die SPD lieber für die Interessen anderer statt für die der deutschen Bürger ein. Diesmal sollen nach dem Willen der SPD die Deutschen hintanstehen, um „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten [der EU] zu stärken.“ [1]
Olaf Scholz, SPDler und Bundesfinanzminister, wünscht sich einen großen Fonds, in den die Mitgliedsstaaten nach der jeweiligen Wirtschaftskraft (!) Beiträge einzahlen sollen, wovon dann Länder wie Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich profitieren können. [2]
Für Staaten mit einer hohen Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote für Griechenland liegt bei 19,1%, für Spanien bei 15,2%, für Italien bei 9,7% und für Frankreich bei 9,3% (Stand August 2018). Die Arbeitslosenquote liegt dagegen in Deutschland aufgrund so mancher statistischer Trickserei bei 3,4 %. [3]
Wer letztlich für die unsolide wirtschaftenden PIGS-Staaten (Portugal, Italien, Griechenland, Spanien) und Frankreich haftet und zahlt, ist klar: Deutschland. Deshalb soll Deutschland jährlich 11,4 Milliarden Euro einzahlen! [4]
Dass Scholz dafür von französischer Seite viel Zustimmung bekommt, ist verständlich. Unverständlich ist dagegen die Zustimmung seiner deutschen Parteikollegen.
Die Sozialdemokraten zeigen, dass sie für das eigene Land und unsere Arbeitslosen nichts mehr übrighaben. Anstatt das Geld in die heimische Bildung, in die Infrastruktur zu stecken oder zur Sicherung der Arbeitslosen- und Rentenversicherung zu verwenden, will die SPD unser Erspartes in andere Länder umverteilen.
Es sind gerade SPD-Politiker, die selbst nie richtig gearbeitet haben, wie Andrea Nahles, Heiko Maas, oder Kevin Kühnert, die diese Umverteilung fordern. Politiker, die gerne fremdes Geld – und zwar das der eigenen arbeitenden Bevölkerung – zweckentfremden.
Am 28. Oktober haben Sie die Wahl, ob Sie eine Sozialpolitik haben wollen, die verkrustete Strukturen und eine falsche Politik in anderen EU-Ländern belohnt und damit verfestigt, oder ob Sie Sozialpolitik für Ihre Liebsten und Ihr Land haben wollen.
Deswegen: Beide Kreuze für die AfD.
[1] www.freiewelt.de/nachricht/scholz-spd-arbeitet-an-plan-fuer-eu-arbeitslosenversicherung-10075966 [2] Ebd. [3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/160142/umfrage/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern/ [4] www.handelsblatt.com/politik/international/vertrauliches-papier-das-sind-die-details-zu-scholz-plaenen-fuer-eine-europaeische-arbeitslosenversicherung/23192280.html; https://afdkompakt.de/2018/10/18/spd-finanzminister-scholz-plant-europaeische-arbeitslosenversicherung/