Kreistag: CDU hat kein Interesse an einer genauen Altersbestimmung bei unbegleiteten minderjährigen Migranten
Die CDU Rheingau-Taunus sieht keine besondere Erfordernis, das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA´s), die den Rheingau-Taunus-Kreis monatlich je Person 5.100 Euro kosten, genau bestimmen zu lassen. In einem Antrag, den neben der CDU u.a. auch „Die Linke“ mitgetragen hat, wurde festgestellt, daß
„der Kreistag keinerlei Zweifel (hat), dass die Kreisverwaltung bei hinreichenden Zweifeln am tatsächlichen Lebensalter von im Kreis zu betreuenden unbegleiteten minderjährigen Ausländern alle ihr zur Verfügung stehenden Überprüfungsmöglichkeiten gewissenhaft und zeitnah nutzt.“
Der Antrag wurde aufgrund einer Anfrage der AfD zu unbegleiteten minderjährigen Migranten eingebracht. Diese Anfrage ergab, daß der Kreis auf eine genaue Altersbestimmung verzichtet. Und dass, obwohl nur 2% der im Rheingau-Taunus-Kreis lebenden unbegleiteten minderjährigen Ausländer auch tatsächlich ein Ausweispapier oder eine Geburtsurkunde zur genauen Feststellung ihres Alters vorlegen konnten! Auch Innenminister Peter Beuth (CDU), der der CDU-Kreistagsfraktion angehört, stimmte diesem Antrag zu.
Die AfD sieht in der Verabschiedung dieses Antrages klar eine Verletzung des Rechts und wird in der nächsten Kreistagsitzung einen umfassend begründeten Antrag zur Altersfeststellung einbringen. Schliesslich kosten UMA`s den Kreis jährlich 5,7 Millionen Euro.
Hierzu die Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages https://www.bundestag.de/blob/424516/bd2fabeceabf2dec6744367e74da7823/wd-3-044-16-pdf-data.pdf
In der zuvor vorangegangenen Debatte ging es um das Krankenhaus Bad Schwalbach. Hier unterstützt die AfD den Landrat bei seinen Bemühungen, die Notfallversorgung nach Schliessung von Helios auf möglichst gute Beine zu stellen, in dem der Standort Idstein ausgebaut und der Standort Rüdesheim gesichert werden solle. Zudem stellte die AfD den Antrag, das System „Mobile Retter“ ( www.mobile-retter.de ) in die Bestrebungen einzubauen, die Notfallversorgung möglichst effizient zu gestalten, welcher von fast allen anderen Parteien angenommen wurde und nur von den Freien Wählern (FWG) abgelehnt wurde.
Neben diesem Tagesordnungspunkt stand noch die Debatte um die Schaffung preisgünstigen Wohnraums im Kreisgebiet an. Die Vorlage des Landrates wurde zur Kenntnis genommen. Die Änderung des AfD-Antrages wurden abgelehnt. Lediglich die FDP stimmte unserem Antrag teilweise zu. Gegen eine Stellenneuschaffung in der Kreisverwaltung, die auch die AfD in ihrem Antrag ablehnte, sprachen sich auch CDU und FDP aus.