Nun ist es amtlich: Die Bundesregierung stellt Dieselfahrer auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Denn Merkel und Co. haben am letzten Donnerstag im Bundestag einen automatischen Kennzeichenabgleich zur Durchsetzung von Fahrverboten beschlossen. [1] Damit wird einerseits der Überwachungsstaat ausgebaut und…

    Können Sie sich noch an Silvester 2015/16 auf der Kölner Domplatte erinnern? Anfänglich verschwiegen die Medien, dass es zu rund 1 300 Strafanzeigen – darunter über 600 wegen sexueller Übergriffe – gegen Migranten kam? „Gegen 290 namentlich bekannte…