Pressemitteilung:
(als pdf-Dokument: Pressemitteilung_AfD_Fraktion01092017)
Ulrich Fachinger zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Auf ihrer Fraktionssitzung am 31.08.2017 wählte die AfD-Fraktion Ulrich Fachinger einstimmig zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Zuvor war Matthias Finck aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten.
Zur kommenden Kreistagssitzung wird die AfD den von der CDU eingebrachten Änderungsantrag zur Rückführungsstrategie keinesfalls unterstützen. Ulrich Fachinger erklärte: „Der Antrag ist im typischen Merkel-Sprech gehaltenes bla-bla. Er zeigt, dass die CDU Rheingau-Taunus unwillig ist, nicht aufenthaltsberechtigte Migranten aus dem Kreisgebiet zurückführen zu wollen“.
Die CDU hatte einen Änderungsantrag auf den von der AfD vorliegenden Antrag zur Rückführungsstrategie des Rheingau-Taunus-Kreises eingebracht. Klaus Gagel erklärte „der Antrag der CDU ist der politische Offenbarungseid die von Merkel illegal ins Land gelassenen Zuwanderer eben gerade nicht mehr zurückzuführen. So arbeitet die CDU hier im Kreis voll auf der Linie Merkels, die weiterhin und auch wohl verstärkt wieder nach der Bundestagswahl illegale Zuwanderung ohne Obergrenze zulassen will“.
Darüber hinaus wurde der Antrag zu DITIB-Moscheen im Kreisgebiet aktualisiert. Die AfD beantragt, keine weiteren durch DITIB betriebenen Minarette mehr zuzulassen. Sie beantragt ferner, dass ein Minarett ein Bauwerk ist, welches sich nach §34 Baugesetzbuch nicht in die Eigenart der umliegenden Bebauung einfügt.
Desweiteren liegt ein von der CDU vorliegender Antrag zur strengeren Auslegung des §35 Baugesetzbuch, Bebauung im Aussenbereich, vor. Die AfD-Fraktion vermutet, dass die vom Weingut Kessler errichtete Vinothek in Hallgarten der Anlass für diesen Antrag ist.
Dazu kommentierte Klaus Gagel sarkastisch, dass „es wohl angesichts der im Kreis vorherrschenden Politik der Altparteien leichter sei, dass ein Winzer ein Minarett im Weinberg errichtet als eine Vinothek. Der vorliegende Antrag der CDU zeige, wie verzerrt die Denkweise der Altparteien am tatsächlichen Bürgerinteresse im Kreis vorbeigehe.“