Auf der letzten Kreistagssitzung standen wieder sehr wichtige Kreisthemen auf der Tagesordnung, so unter anderem die City-Bahn und die Schliesssung des Krankenhauses Helios in Bad Schwalbach.
Neben den Argumenten der Kosten und Zweifel am Nutzen der Citybahn, die ein Dauerverlustgeschäft für den Kreis ist, beantragte die AfD eine namentliche Abstimmung (die FDP schloss sich dabei an), damit klar ist, wer verantwortlich ist für das nächste Millionen-Grab im Rheingau-Taunus-Kreis. Klaus Gagel, Fraktionsvorsitzender, kritisierte die untransparente Berechnung des Kosten-Nutzen-Faktor, die Dimension der zukünftige Verluste für den Kreis, die nur durch Zuschüsse schongerechnet und abgemildert werden können und die weiter bestehenden offenen Fragen zur Citybahn und resümierte: Wir verlieren den flexiblen Busverkehr und tauschen dies gegen den unflexiblen Schienenverkehr und zahlen dafür auch noch jedes Jahr Betriebskostenverluste in Millionenhöhe. CDU und SPD stimmten für den Beitritt in die Planungsgesellschaft, immer mit dem Argument, man könne ja, sollten sich die Kosten weiter nach oben ändern, wieder aussteigen.
Man hatte das Gefühl so richtig dafür war die CDU dann doch nicht, denn es gab überhaupt keine Gegenrede oder Kritik am Vortrag der AfD. Den Grünen hat die AfD auch vorgeworfen, dass sie eine kilometerlange Schneise in den Wald hauen wollen, um die Citybahn über Taunuskamm zu führen. Auch hier kam erstaunlicherweise wenig Widerstand und wenig Gegenrede.
Fazit: Der RTK tritt der Planungsgesellschaft bei. Damit ist eine richtungsweisende Entscheidung gefallen, denn ein Ausstieg aus der Planungsgesellschaft, wenn bereits über 1 Million Euro investiert ist, wird wohl kaum einer machen und politisch verantworten wollen. Das Thema Citybahn wird uns im Kreistag sicher weiter verfolgen.
Dann ging es weiter mit der vom Land geplanten Hessenkasse. Die Hessenkasse ist ein Werkzeug, um eine Umschuldung überschuldeter Kommunen vorzunehmen. Für den höchst verschuldeten Rheingau-Taunus Kreis ist dieser Umstand ein Ereignis wie Ostern und Weihnachten zusammen, denn mit einer Gesamtzahlung von ca. 140 Millionen Euro an die Hessen werden 332 Millionen Euro getilgt. Darüber hinaus verbleibt beim Kreis keinerlei Zinsänderungsrisiko, welches als erhebliches Haushaltrisiko die nächsten 30 Jahre 8und vermutlich noch länger) hätte mitgeführt werden müssen.
Ulrich Fachinger, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, hielt eine hervorragende Rede zum Konstrukt der Hessenkasse und den Verpflichtungen, die sich für den Kreis daraus ergeben. Er machte einen kräftigen Seitenhieb gegen die Schuldenmacher der Vergangenheit, namentlich CDU, SPD und Grüne sowie gegen die Landräte der Vergangenheit, die den grossen Volksparteien regelmäßig angehört haben. Er wies weiterhin darauf hin, daß die AfD Vertrauen in den neuen Landrat Kilian hat, nun die mit der Hessenkasse einhergehenden Verpflichtungen in puncto Haushaltsdisziplin im Rheingau-Taunus-Kreis einzuhalten.
Zur Schliessung der Helios-Klinik in Bad Schwalbach, die aus Sicht der AfD recht sicher kommen wird, selbst wenn der Landrat versucht, durch Gegengutachten die Schließung noch zu verhindern, kann allenfalls die Verhandlungsposition des Kreises gegenüber Helios noch verbessert werden. Die Kritik der AfD war gegen CDU und SPD gerichtet und hat gesessen: im Kreistag auf der Seite des Bürgers, im Bund die heutige Fehlentwicklung der Krankenhäuser über das Krankenhausstrukturgesetz beschlossen. Scheinheilige SPD und CDU! Kein Widerspruch und Betroffenheit, weil die AfD die Wahrheit ausgesprochen hatte und CDU und SPD gegen dieses Faktum keinen Widerspruch anführen konnten.
Presse-Berichte:
Kreis prüft Klage gegen das Land (WK vom 05.03.2018)
Landrat hat einen Plan B (FAZ vom 05.03.2018)
Helios vor dem Aus (FNP vom 11.03.2018)
Heidenrod beschliesst Resolution (WK vom 11.03.2018)
Wer eine überflüssige Klink dicht macht, erhält dafür Geld (Main-Echo vom 13.03.2018)
Fazit:
Die AfD als starke Opposition hat sich im Kreistag des Rheingau-Taunus etabliert. Die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Altparteien liefert viel Material, welches das Versagen der Volksparteien CDU und SPD offenlegt und sich immer wieder an einzelnen Sachthemen zeigt, daß die AfD die besseren Argumente hat.