Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter forderte heute im Namen der Alternative für Deutschland die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und forderte damit die Regierung wie die anderen Oppositionsparteien heraus. Doch irgendwie wollen diese – obwohl sie dies vor der Bundestagswahl angekündigt hatten – den Soli nicht kurzfristig kippen.
Keuter verglich den Soli mit der wilhelminischen Sektsteuer aus dem vorigen Jahrhundert, die zum Aufbau der kaiserlichen Flotte erhoben worden. Obwohl bereits seit Jahrzehnten alle Kanonenboote versenkt seien, existiere die Sektsteuer aber immer noch, sagte Keuter. Dabei wird der Solidaritätszuschlag seit 1995 unbefristet erhoben. Wie lange soll es noch so weiter gehen? Einzig die AfD steht zu ihren Versprechen!
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Auch Albrecht Glaser – hessischer AfD-Bundestagsabgeordneter – intervenierte in der heutigen Debatte und offenbarte die Verlogenheit der Altparteien.
Und weil die Wahrheit so schwer zu ertragen ist, kam von der Regierungsbank glatt die hilflose Anfrage an die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth, ob Herr Glaser denn so lange reden dürfe. Wie lange sind diese Blockparteiler bereits im Bundestag, dass sie nicht die Geschäftsordnung kennen? Natürlich darf er, auch wenn man ihm am liebsten das Wort verbieten möchte. Vielleicht fällt der neuen Justizministerin demnächst ein „parlamentarisches Durchsetzungsgesetz“ ein, bis dahin wird die #AfD die Altparteien aber weiterhin mit unbequemen Anträgen, Kurzinterventionen und Nachfragen nerven.
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