Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat in seiner Sitzung am 1. 12. in Taunusstein, in der Halle des TSV Bleidenstadt, mit Abständen und Maske, den Haushalt für 2021 beraten und verabschiedet. Die Wirtschaftskrise wirft ihre Schatten voraus, und vielen Rednern war dies auch bewusst. Aber umfangreiche Einsparmaßnahmen oder eine strikte Investivorientierung der Kreisausgaben ist trotzdem nicht beschlossen worden. Den umfangreichsten Beitrag zur Sicherung der finanziellen Zukunft dürften die Wiesbadener Bürger mit ihrer Ablehnung der Citybahn (im Bürgerentscheid vom 1.11.) geleistet haben, denn die hier gebundenen Kreismittel (die nicht schon in der Planung verbraten wurden) werden wieder frei.
Haushaltssicht der AfD:
Die Situation in Deutschland und im Kreis bleibt eine besorgniserregende. Die Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen, die mit der Covid19-Krankheit begründet werden, sind schwerwiegend und ihre Entwicklung nicht abzusehen und treffen auf einen Haushalt, der bereits im Jahre 2016 um ca. 28% in Folge der Migrationskrise dauerhaft angestiegen ist.
In den Gemeindehaushalten sind die Folgen der Covid19-Maßnahmen angekommen, der Kreishaushalt wird vermutlich schwer belastet werden. Er wird u.a. über die von den Gemeinden zu leistenden Umlagen finanziert.
Die AfD hat diese Situation in den Haushaltsberatungen mit einem Antrag thematisiert. Konkret hat sie vorgeschlagen, den Stellenaufwuchs im Haushaltsplan unter die nochmalige Prüfung des HFA zu stellen. Das hat andere Parteien inspiriert, sodass der Kreistag beschlossen hat, dass 10 von den vorgesehenen Stellenneuschaffungen einzusparen sind.
Viele Anträge zum Geldausgeben und zur Stellenschaffung wurden auch mit den Stimmen der AfD abgelehnt.
Es muss immer klar sein, dass der Staat und der Kreis Geld umverteilt und keine Wohltaten selbst schafft. Dieses Geld stellt Arbeit und Mühe von Bürgern dar. Seine Umverteilung ist mit den Notwendigkeiten abzuwägen.
Die AfD hat auch das Projekt „Demokratie leben“ zur Streichung im Haushalt vorgeschlagen. Unter dem wohlklingenden Namen wird von Ansatz auf Bundesebene hier der Umbau vom antitotalitären Ansatz der (alten) Bundesrepublik zum antifaschistischen der DDR vorangetrieben, wo jeder Andersdenkende schnell zum Faschisten erklärt wurde. Schöne Namen bezeichnen nicht immer gute Ansätze. Man denke an die Deutsche Demokratische Republik und die Freie Deutsche Jugend etc. Es wurde erreicht, das auf Antrag einer anderen Partei der Text so geändert wurde, dass die Mittel für gegen jegliche Form von Extremismus veranschlagt werden.
Bemerkenswert ist, wie eine Krankheit – Covid 19 – mit Eingriffen in die Grundrechte bekämpft wird, während auch die Verbesserung der Gesundheitsbildung gegen diese und alle anderen Krankheiten wirken würde. Gesunde Ernährung, Vitaminversorgung, Bewegung haben insbesondere bedeutende Auswirkungen auf das Immunsystem.
Der Vorschlag der AfD in diesem Sinne einen Akzent auf die Gesundheitsbildung zu setzen,
indem u.a. ein Schulwettbewerb „Gesundes Leben“ ausgelobt würde, wurde von Anderen nicht unterstützt.
Das Ende der Citybahn durch Bürgerentscheid in Wiesbaden wird den Haushalt entlasten. In der vorausgehenden Diskussion, ob der Rheingau-Taunus-Kreis gegen die Ansetzung des Bürgerentscheides klagen sollte, hat die AfD die klare Position vertreten, dass wir uns nicht einmischen sollten, wie Wiesbaden seine Entscheidungen trifft und sich generell pro Bürgerentscheide positioniert. Denn die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Corona-Impfzentrum in Eltville:
Schon im Dezember startet der umfangreichste Großversuch der Medizingeschichte, den die Bundesrepublik je gesehen hat. Die massenhafte Verabreichung eines in Rekordzeit entwickelten Impfstoffes gegen Corona/Covid, eine Krankheit, die wie die Grippe (schleimhautübertragen und hoch-mutant) einem Impfschutz eben nicht gut zugänglich sind.
Die AfD hat in einem Dringlichkeitsantrag verlangt, die Impfkampagne erst zu starten und so zu organisieren, wenn/dass die Sicherheits- und Risikoaufklärung voll gewährleistet werden kann. Und insbesondere keine Bevölkerungsgruppen unter Druck zu setzen, eine bestimmte Entscheidung (Impfung) über die Art ihrer Immunoptimierung zu treffen, für die die Sicherheit allein schon deshalb fraglich ist, weil die Haftungsrisiken für mögliche Schäden zeitgleich sozialisiert, also von den Impfstoffherstellern (vorsorglich) weggenommen worden sind. Für die im Grunde auch noch nicht einmal die Wirksamkeit feststeht. Allen anderen Parteien war es indessen allein darum zu tun, wie man möglichst schnell möglichst viele Menschen in dem Zentrum „abfertigen“ kann, ohne dass es bei dem Vorgang zu Neuansteckungen kommt. Die ganze Debatte wurde sogar für „unnütz“ erklärt.
Damit sind die möglichen Folgen dieses riesigen Gesundheitsexperiments an den Händen derer, die diese Eingleisigkeit des Denkens praktizieren und abweichende Stimmen, selbst von Ärzten und Experten, geradezu mundtot machen.
Windkraftausbau bezähmt
Beim Thema Windenergie bekräftigte der Kreistag mit den Stimmen der AfD die Zielsetzung, den Taunuskamm und andere Regionen von WKAs freizuhalten, wo Landschaftserhalt Natur- und Artenschutz klare Hinderungsgründe für weiteren Ausbau darstellen. Die AfD ist indes die einzige Partei, die Windkraft (mit ihrem „Zappelstrom“) insgesamt als unvorteilhafte Art der Stromerzeugung benennt, und zwar selbst dann, wenn man die Minderung von CO2-Emissionen als kurzfristig vordringlich ansieht. Wir sind auch die einzige Partei, die sich klar an die Seite der Bürgerinitiativen stellt, die gegen die Denaturierung unserer Lebensumwelt (einschließlich Gefährdung der Grundwassersicherheit!) durch WKAs einen zähen und ausdauernden Kampf führen.