Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016
Verbindlichkeiten des Rheingau Taunus Kreises
Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben,
1. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Investitionskredite derzeit gezahlt ?
2. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Kassenkredite derzeit bezahlt ?
3. Welche Vorsorgemaßnahmen werden im Haushalt bezüglich Zinsänderungsrisiken grundsätzlich getroffen ?
4. Welche Haushaltbelastung (zusätzliche Ausgabe pro Jahr in €) stellt ein Zinsanstieg von 1,2 oder 3% dar ?
5. Können die Schulden des Rheingau-Taunus-Kreis jemals aus eigener Steuerkraft zurückgezahlt werden. Wenn ja, wie ?
6. Welche Haushaltsrisiken sieht die Verwaltung in einem möglichen Wegbrechen der Konjunktur und Steuereinnahmen, wenn es zu einem ähnlichen globalen Szenario wie 2008 kommt ?
Begründung:
Die finanzielle Leistungsfähigkeit des Rheingau-Taunus-Kreises ist erheblich gefährdet. Jegliche weitere Risiken bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit.
Klaus Gagel
Fraktionsvorsitzender