Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016
Vereinbarungen zur Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung
Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit externen Leistungserbringern zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kalenderjahr 2015 geschlossen wurden.
1.) Welche Leistungserbringer wurden beauftragt ?
2.) Haben besondere Auswahlverfahren stattgefunden ? Wenn ja, welche Verfahren wurden angewendet ?
3.) Wie hoch waren die für 2015 abgerechneten Kosten (aufgeteilt auf die jeweiligen Leistungserbringer) ?
4.) Liegen prüfungsfähige Verwendungsnachweise aller Leistungserbringer vor ? Wenn nein, mit welcher Begründung ?
5.) Sehen die geschlossenen Vereinbarungen kurzfristige Beendigungsmöglichkeiten ohne Folgekosten für den Kreis vor?
Begründung:
Fast flächendeckend haben die Landkreise und kreisfreien Städte in Hessen Dritte im vergangenen Jahr 2015 mit der Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beauftragt. Die Offenlegung der Vereinbarungen/Beauftragungen sowie der angefallenen Kosten ist nunmehr geboten.