Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung des Kreistages des Rheingau Taunus Kreises in Bad Schwalbach haben die acht Kreistagsabgeordneten der AfD ihre Tätigkeit in dem Kommunalparlament aufgenommen.
Die Fraktion der AfD hat – wie zuvor angekündigt – die Wahl von Klaus-Peter Willsch zum Kreistagsvorsitzenden unterstützt.
Die AfD-Mitglieder Thomas Schnell (Idstein) und xxx xxx (xxx) wurden sodann vom Kreistag in den Kreisausschuss gewählt.
Dieser hat 15 Mitglieder und ist die Verwaltungsbehörde des Landkreises. Den Vorsitz führt der jeweilige Landrat.
Bei den Wahlen der fünf Vertreter des Rheingau-Taunus-Kreises zur Regionalversammlung Südhessen haben neun Kreistagsabgeordnete für den Vorschlag der AfD gestimmt. Danach ist mit einem Sitz für die AfD auch in diesem Gremium zu rechnen.
Allerdings ergaben sich wahlverfahrensrechtliche Unklarheiten, die durch eine Anfrage beim zuständigen Regierungspräsidium geklärt werden sollen.
Deshalb ist die Fortsetzung der konstituierenden Sitzung auf den 14.06.2016 vertagt worden.
Die AfD-Fraktion hat sich in ihren Redebeiträgen mit rechtlicher Begründung gegen die Zusammenarbeit von CDU und SPD zur Reduzierung der Anzahl der Stellvertreter des Kreistagsvorsitzenden von vier auf nun zwei gewandt. Ebenso hat sie moniert, dass die Reduzierung der Anzahl der Ausschüsse durch Zusammenlegung auf undemokratische Weise erfolgt, weil damit ein Teil der gewählten Abgeordneten nicht entsprechend dem Wahlergebnis auch in den Gremien und Ausschüssen vertreten ist.
Damit erlangen die beiden größeren Parteien ein ihnen nach dem Wählerwillen nicht zustehendes Gewicht in den Ausschüssen und Gremien.
Nun wird die Rechtsauskunft des Regierungspräsidenten zu dieser Verfahrensweise abzuwarten und für den Fortgang der Kreistagssitzung am 14.06.2016 zu bewerten sein.