Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden

AfD einzige Partei, die Interessen der Bürger vertritt Offener Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Gagel an den Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Idsteiner Zeitung auf den Artikel „AfD im Kreistag löst empörte Reaktionen aus“ Alle anderen Parteien behandeln die Migrationsdebatte im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises undifferenziert und beschließen überflüssige Willkommensleitbilder, die Binsenweisheiten („Bekenntnis zum Grundgesetz“) enthalten und […]

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Von „Faschisten“ und „Lügnern“, Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach

Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach Von „Faschisten“ und „Lügnern“ Die Sitzung begann eher gemächlich, dann gab es nochmals Wahlen (Vertreter des Naturpark RTK, Karl Mayer, AfD, erhält einen Sitz). Unter TOP III.7, III.8 und III.14 stand dann die Willkommenskultur auf dem Programm, auch die AfD hatte hierzu einige Anträge im Spiel. […]

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Vollverschleierungsverbot, Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird angewiesen zu prüfen, inwieweit im Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises aufgrund der unten angefügten 8 Kernaussagen zur Begründung ein Vollverschleierungsverbot auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum verhängt werden kann. Das Vollverschleierungsverbot soll sich beziehen auf das Tragen von Burkas und Niqabs, […]

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Schulden des RTK, Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016 Verbindlichkeiten des Rheingau Taunus Kreises Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, 1. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Investitionskredite derzeit gezahlt ? 2. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Kassenkredite derzeit bezahlt ? 3. Welche Vorsorgemaßnahmen werden im Haushalt bezüglich Zinsänderungsrisiken grundsätzlich getroffen ? […]

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Rheinbrücke Geisenheim, Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016

Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge in Ergänzung zum vorgelegten Antrag der CDU/FDP/FWG beschließen: „Die Machbarkeitsstudie soll neben der eigentlichen Umsetzung des Vorhabens auch Antworten auf Sekundärproblematiken mit beinhalten: 1. Welche Auswirkungen hat das geplante Vorhaben auf die bestehende Verkehrsinfrastruktur im Rheingau, insbesondere auf die B42 ? 2. Ist es […]

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Flüchtlinge, Willkommenskultur: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: I. Der Rheingau Taunus Kreis hält ein Leitbild zur „Willkommenskultur“ für überflüssig und lehnt die vorgelegte Beschlussvorlage ab. II. Der Rheingau Taunus Kreis lehnt die Folgen der massenhaften Zuwanderung in das Kreisgebiet ab, die für die hier bereits lebenden Menschen eine zunehmende Verfremdung […]

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