Monthly Archives: November 2023
Keine Erhöhung der kommunalen Steuern! (Pressemitteilung der Kreisfraktion)
Keine Erhöhung von Steuern und Umlagen! Nicht nur auf der Bundesebene, wo kürzlich durch den verfassungswidrigen Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition eine 60 Mrd. €-Lücke klafft, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene sind die Kassen leer. Landrat Zehner kündigte bereits im Oktober an, dass im Haushalt des Kreises etwa 50 Millionen Euro fehlen. Dies sei unter anderem […]
Weitere InformationenTaubenberghalle wird Flüchtlingsunterkunft – Zehner und die CDU schauen zu
Die Taubenberghalle, die von Schülern der Limesschule für den Schul- und darüber hinaus auch für den Vereinssport genutzt wird, wird diesem Zweck bald nicht mehr dienen können. Die AfD hat diese Entwicklung vorhergesehen und wollte mit einem Dringlichkeitsantrag zur letzten Kreistagssitzung am 31.10. der Zweckentfremdung öffentlicher Einrichtungen, die insbesondere für unsere Jugend wichtig sind, einen […]
Weitere InformationenKreistag – Landrat Zehners Offenbarungseid (Pressemitteilung)
AfD: Ausstattung der Schulen fällt Zehners Offenbarungseid zum Opfer – Pressemitteilung – Nachdem die Landtagswahl vorbei ist, entdeckt Landrat Sandro Zehner im Kreishaushalt auf einmal leere Kassen und begründet dies unter anderem mit Leistungen, die der Kreis für die anhaltende Migration aufbringen muss. Die Rede ist von bis zu 100 Millionen Euro. Dazu Fraktionsvorsitzender Klaus […]
Weitere InformationenKreistag/Heidenrod-Kemel: Keine Migrationswende, kein Signal nach Berlin – Altparteien machen weiter wie bisher
AfD fordert Migrationswende und deutliches Signal nach Berlin – Pressemitteilung – „Mit der Sanierung der ehemaligen Taunuskaserne in Höhe von mindestens 680.000 Euro für die Unterbringung von Migranten wird erneut das falsche Signal gesendet“, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Klaus Gagel. „Denn diese irrationale Politik führt dazu, dass die Massenunterbringung von überwiegend illegalen moslemischen Migranten in unserem […]
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