Kategorie Kreisverband Rheingau Taunus

AfD einzige Partei, die Interessen der Bürger vertritt Offener Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Gagel an den Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Idsteiner Zeitung auf den Artikel „AfD im Kreistag löst empörte Reaktionen aus“ Alle anderen Parteien behandeln die Migrationsdebatte im Kreistag…

Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach Von „Faschisten“ und „Lügnern“ Die Sitzung begann eher gemächlich, dann gab es nochmals Wahlen (Vertreter des Naturpark RTK, Karl Mayer, AfD, erhält einen Sitz). Unter TOP III.7, III.8 und III.14 stand…

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird angewiesen zu prüfen, inwieweit im Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises aufgrund der unten angefügten 8 Kernaussagen zur Begründung ein Vollverschleierungsverbot auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum…

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. Verbindlichkeiten des Rheingau Taunus Kreises Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, 1. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Investitionskredite derzeit gezahlt ? 2. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der…

Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge in Ergänzung zum vorgelegten Antrag der CDU/FDP/FWG beschließen: „Die Machbarkeitsstudie soll neben der eigentlichen Umsetzung des Vorhabens auch Antworten auf Sekundärproblematiken mit beinhalten: 1. Welche Auswirkungen hat das geplante…

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: I. Der Rheingau Taunus Kreis hält ein Leitbild zur „Willkommenskultur“ für überflüssig und lehnt die vorgelegte Beschlussvorlage ab. II. Der Rheingau Taunus Kreis lehnt die Folgen der massenhaften…

Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles Welche Optionen die CSU hat, die Parteienlandschaft vor der BTW 2017 nachhaltig zu verändern. Man mag sich fragen, wie lange Seehofer noch bellt, aber nicht beißt. Die Spannungen innerhalb der CDU steigen. Viele Mitglieder…

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung 14.06.2016 „Charta des Willkommens“ Der Kreistag möge beschliessen: 1) Der Rheingau-Taunus-Kreis soll der Charta des Willkommens nicht beitreten. 2) Darüber hinaus hat der Landrat alle weiteren kommunale Organe des Kreises im Rahmen seiner…

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. Vereinbarungen zur Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit externen Leistungserbringern zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kalenderjahr 2015 geschlossen wurden. 1.) Welche Leistungserbringer wurden…

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. ASB im Rheingau-Taunus-Kreis Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit dem Arbeiter-Samariter Bund Landesverband Hessen e.V. sowie seinen im Rheingau-Taunuskreis tätigen Untergliederungen und Tochtergesellschaften bestehen. 1.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Rettungsdienst…