Asylpolitik der Bundesregierung geht zu Lasten der Menschen

“Die ganze Tragödie der falschen, da tatenlosen Asylpolitik der Bundesregierung offenbart sich aktuell in Berlin”, kritisiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland im Hinblick darauf, dass das Land Berlin jüngst Antrag auf Aufnahmestopp gestellt hat. “Die Bundesregierung manövriert uns in eine hochgefährliche Lage. Sie rührt keinen Finger, um der dramatisch angewachsenen Zahl der […]

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AfD kritisiert Kostenexplosion bei Hepatitis-C-Therapie

Zur aktuellen Preispolitik der Pharmakonzerne im Bereich der Hepatitis C Therapie erklärt der Sprecher des AfD Landesfachausschusses Gesundheit in Bayern Mario Buchner: “Allein im ersten Halbjahr 2014 sind nach Angaben der gesetzlichen Krankenkassen die Ausgaben für Arzneimittel um 1,43 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Für die Beitragszahler ist diese Kostenexplosion um 8,9 % […]

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Frauenquote ist nicht im Sinne der Frauen

Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, kritisiert den Kompromiss der großen Koalition für eine gesetzliche Frauenquote. „Quotenregelungen sind nicht der richtige Weg zur Erreichung echter Gleichberechtigung“, sagt Petry. „Wir wollen nicht Ergebnisgleichheit, sondern Chancengleichheit.“ Darüber hinaus sei der jetzt eingegangene Kompromiss „völlig unausgegoren“. „Die geplante Regelung schafft für Frauen keine besseren Chancen in Führungspositionen […]

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Kungelei beenden – Gewaltenteilung sichern

Das Verwaltungsgericht Hannover hat vorläufig untersagt, die vier vorgesehenen Bundesrichter zum Bundesfinanzhof zu ernennen. Rechtsanwältin Verena Wester und Finanzrichter Dr. Michael Balke, beide Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), konnten damit einen wichtigen gerichtlichen Etappensieg gegen den Bundesjustizminister erringen. Die beiden Juristen streiten für Transparenz bei der Bestellung der höchsten deutschen Richter. Bislang werden diese […]

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Ja zum Misstrauensantrag – Jetzt erst recht kein Vertrauen mehr in Juncker

Alle AfD-Abgeordneten werden für den Misstrauensantrag stimmen, weil Herr Juncker sich weigert, die politische Verantwortung für das von seiner Regierung betriebene steuerliche Raubrittertum zu übernehmen. Jean-Claude Juncker besaß ohnehin zu keinem Zeitpunkt das Vertrauen der AfD-Mitglieder des Europäischen Parlaments. Die AfD-Abgeordneten stimmten gegen seine Wahl als Kommissionspräsident und gegen die von ihm geführte EU-Kommission. Nach […]

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CDU-Spitze weiterhin untätig in Sachen ‘kalte Progression’

Zum Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: “Der Antrag der CDU-Spitze zur kalten Progression ist ein reines Lippenbekenntnis. Dass man ‘grundsätzlich die Abschaffung der kalten Progression anstrebt’, jedoch kein konkretes Datum oder Maßnahmen benennt, spricht Bände. Schäuble flankiert diesen Unwillen mit der Behauptung, die kalte […]

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Nahles’ Rentenpolitik – widersprüchlich, teuer, ungerecht

Zum aktuellen Renten-Bericht von Frau Nahles erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland Konrad Adam: “Alt zu werden, wird in Deutschland zum unkalkulierbaren Risiko. Die staatlich betriebene Rentenversicherung lebt nach wie von der Hand in den Mund und gefährdet die Zukunft. Ihre Lohnersatzfunktion hat die Rente längst verloren, statt der ursprünglich versprochenen 66 deckt sie […]

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Wieder keine Einigung: EU-Haushaltsverhandlungen 2015 scheitern erneut Brüssel, 18. November 2014 Die Haushaltsverhandlungen 2015 der EU sind gestern Nacht gescheitert. Zu weit lagen die Vorstellungen der Kommission, des Rates und des Parlaments auseinander. Während die Kommission ursprünglich Zahlungen von 142 Mrd. Euro vorsah, reduzierte der Rat diese Summe auf 140 Mrd. Euro. Das EU-Parlament schlug […]

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Auf fremde Kosten mutig sein

Berlin, 17. November 2014 Die Bundesregierung spart bei der Bundeswehr und rüstet weiter ab. Dafür rüstet sie Terrororganisationen wie den Islamischen Staat oder Boko Haram, die im Irak und in Nigeria ein blutiges Schreckensregime ausüben, bereitwillig auf. Sie tut das, indem sie entführte Deutsche großzügig freikauft und so den Terroristen Millionenbeträge zukommen lässt. Allein für […]

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Links reden und rechts leben

Berlin, 13. November 2014 Bundesjustizminister Heiko Maas findet es ungerecht, dass der Mieter für die Provision, üblicherweise zwei Monatsmieten, aufkommen soll, die der Makler für die Vermittlung einer Wohnung einstreicht. So will es ein Gesetzentwurf, den Maas seit langem propagiert, der aber für ihn selbst nicht gelten soll. Denn anders als von ihm versprochen, hat […]

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