FDP-Bundestagsfraktion sozialisiert Verluste zu Lasten der Rentenkasse

Nur wenige Medien berichten über den neuen Skandal, die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender hüllen sich in Schweigen. Und das, obwohl es sich um keine unbedeutende Nachricht handelt.

Aber vielleicht will das Staatsfernsehen nicht, dass der mündige Bürger erfährt, wie eine der Altparteien das Sozialsystem ausbeutet – und zwar zum Schaden anderer Versicherungsnehmer!

Was ist passiert? Als die FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht mehr im Parlament vertreten war, hätte sie für ihre etwa 100 ehemaligen Mitarbeiter noch Rentenversicherungsbeiträge an die Rheinische Zusatzversorgungskasse (RZVK) abführen müssen. Die FDP-Bundestagsfraktion weigerte sich aber bis heute die ausstehenden Beiträge in Höhe von 5,8 Millionen Euro (!) zu begleichen. Obwohl die heutige FDP-Bundestagsfraktion die Rechtsnachfolgerin der Vorgänger-Fraktion ist, ließ sie die RZVK mit ihrer Forderung auflaufen. Nun hat die RZVK als Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgegeben, da bei der FDP nichts mehr zu holen ist. Da es sich aber um ein umlagenfinanziertes System handelt, werden die anderen RZVK-Mitglieder für die Schulden der FDP aufkommen müssen.

Die sich als wirtschaftsliberal verstehende FDP hat damit ihre Verluste zu Lasten der Rentenkasse sozialisiert!

Eigentlich müsste der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner vor Scham im Boden versinken. Doch diese Peinlichkeit seiner Partei kümmert ihn wenig, er schweigt den neuen FDP-Skandal lieber tot. Vielmehr treibt er sich mit anderen abgehalfterten Politikern auf den Bayreuther Festspielen herum, möglicherweise auf Steuerzahlerkosten …

Schämen Sie sich, Herr Lindner! Sie haben mit Ihrer Partei erneut der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, warum immer mehr Bürger die einzige wahre Alternative für Deutschland wählen.

Am 28. Oktober werden Sie Ihre Quittung in Hessen erhalten. Wir freuen uns darauf!

Veröffentlicht in Kreisverband Rheingau Taunus.