Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 06/16

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung 14.06.2016 „Charta des Willkommens“ Der Kreistag möge beschliessen: 1) Der Rheingau-Taunus-Kreis soll der Charta des Willkommens nicht beitreten. 2) Darüber hinaus hat der Landrat alle weiteren kommunale Organe des Kreises im Rahmen seiner Aufsichtspflicht gem. §55 HKO darauf hinzuweisen, dass ein Beitritt zur Charta des Willkommens aufgrund der […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 04/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016 Vereinbarungen zur Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit externen Leistungserbringern zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kalenderjahr 2015 geschlossen wurden. 1.) Welche Leistungserbringer wurden beauftragt ? 2.) Haben besondere Auswahlverfahren stattgefunden ? Wenn ja, welche Verfahren wurden angewendet ? […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 05/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016 ASB im Rheingau-Taunus-Kreis Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit dem Arbeiter-Samariter Bund Landesverband Hessen e.V. sowie seinen im Rheingau-Taunuskreis tätigen Untergliederungen und Tochtergesellschaften bestehen. 1.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Rettungsdienst ? 2.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Katastrophenschutz ? 3.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen in der Flüchtlingshilfe […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 03/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Kosten dem Kreis für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern in den Kalenderjahren 2014 und 2015 entstanden sind. 1.) Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Kreis (aufgeteilt auf die jeweilige Kalenderjahre) ? 2.) Welche […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 02/16

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 14.06.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Schutz von religiösen Minderheiten vor Repressalien und Benachteiligungen in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis soll sichergestellt werden. Die Verwaltung hat über entsprechende Vorfälle und die getroffenen Maßnahmen einen vierteljährlichen Bericht an den Kreistag zu erstellen, in dem dieser insbesondere über die religiös motivierten Straftaten […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 01/16

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch I. /Kreistagssitzung 14.06.2016 Die AfD-Fraktion erbittet Auskunft, inwieweit im Rheingau-Taunus Kreis die Voraussetzungen gegeben sind, die den Erfordernissen des Industriestandards 4.0 gerecht werden. 1.) Wie hoch sind die bisher eingesetzten finanziellen Mittel ? 2.) Was ist aufgrund der bisher eingesetzen finanziellen Mittel bereits in dieser Richtung geschehen ? 3.) Was […]

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Klaus Gagel neuer Fraktionsvorsitzer der AfD

Klaus Gagel neuer Fraktionsvorsitzer der AfD Die Fraktion der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis ist weiter geschlossen und handlungsfähig: Sie hat gestern Klaus Gagel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Gagel hat schon in der ersten von ihm geführten Sitzung seine Führungsqualitäten gezeigt. Die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte der konstituierenden Sitzung des Kreistages sind ebenso eingehend diskutiert worden […]

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Alexander Gauland: Die Tücken der bilateralen Parteibeziehungen

In der AfD ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie schnell ein Treffen zwischen Frauke Petry und Front-National-Chefin Marine Le Pen wünschenswert ist. Doch Vorsicht ist geboten bei bilateralen Parteibeziehungen. Zu schnell können kulturelle Unterschiede verwischt werden. Ein Gastbeitrag von AfD-Vizechef Alexander Gauland. Die Tücken der bilateralen Parteibeziehungen  

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AfD-Fraktionsvorsitz wird neu besetzt

AfD-Fraktionsvorsitz wird neu besetzt Herr Christoph Klein hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der AfD-Hessen RTK niedergelegt und ist nach seiner Mitteilung an die Fraktion auch aus der Partei ausgetreten. Auslöser war wohl der rechtliche Hinweis aus dem Kommentar zur Hessischen Landkreisordnung, wonach die enge Verbindung zwischen einer Partei und der durch sie getragenen Fraktion die […]

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Presseerklärung der AfD zur konstituierenden Sitzung des Kreistages vom 03.05.2016

Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung des Kreistages des Rheingau Taunus Kreises in Bad Schwalbach haben die acht Kreistagsabgeordneten der AfD ihre Tätigkeit in dem Kommunalparlament aufgenommen. Die Fraktion der AfD hat – wie zuvor angekündigt – die Wahl von Klaus-Peter Willsch zum Kreistagsvorsitzenden unterstützt. Die AfD-Mitglieder Thomas Schnell (Idstein) und Alexander Bernstorff (Hünstetten) wurden sodann […]

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