Gewalttat in Rüdesheimer Asyl-Unterkunft

Laut SPD im Rheingau-Taunus Kreis gibt es -„bis auf kleine Vorkommnisse“ keine Gewalt in Flüchtlingsunterkünften des RTK. Diese Falschbehauptung ist spätestens mit dieser Tat wohl widerlegt. http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panorama/d/9074188/er-wollte-seine-frau-toeten-und-verbrannte-selbst.html Unsere Beschwichtigungs-Block Parteien (CDUSPDFDPLinksGRÜNE) werden den Vorfall wieder herunterspielen mit folgenden Argumenten: 1. Es ist doch nur ein Einzelfall (Anm: Leider gibt es jeden Tag irgendwo im Land […]

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Das Hessische Innenministerium arbeitet mit Verfassungsfeinden zusammen

Vor kurzem ist einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden, dass das Hessische Kultusministerium über die „Türkisch-islamische Union  der Anstalt für Religion“ (Ditib e. V.) den türkischen Staat an seinen Lehrplänen für den Islamunterricht in hessischen Schulen mitarbeiten lässt. In diesen Tagen wird bekannt, dass das im Hessischen Innenministerium angesiedelte „Kompetenzzentrum gegen Extremismus“ (HKE) mit einer islamischen […]

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Vollverschleierung verbieten !

Liebe Freunde und Anhänger der AfD Rheingau Taunus ! Wir melden uns aus den Sommerferien zurück und freuen uns auf einen heißen politischen Herbst: Im Rheingau Taunus steht für uns unter anderem unser bereits im Juli gestellter Antrag zum Vollverschleierungsverbot auf der Agenda. Mit der derzeitigen Diskussion darum, wo verschiedentlich die Unterstützung einiger CDU und […]

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Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden

AfD einzige Partei, die Interessen der Bürger vertritt Offener Leserbrief des AfD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Gagel an den Wiesbadener Kurier, Wiesbadener Tagblatt, Idsteiner Zeitung auf den Artikel „AfD im Kreistag löst empörte Reaktionen aus“ Alle anderen Parteien behandeln die Migrationsdebatte im Kreistag des Rheingau-Taunus Kreises undifferenziert und beschließen überflüssige Willkommensleitbilder, die Binsenweisheiten („Bekenntnis zum Grundgesetz“) enthalten und […]

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Von „Faschisten“ und „Lügnern“, Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach

Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach Von „Faschisten“ und „Lügnern“ Die Sitzung begann eher gemächlich, dann gab es nochmals Wahlen (Vertreter des Naturpark RTK, Karl Mayer, AfD, erhält einen Sitz). Unter TOP III.7, III.8 und III.14 stand dann die Willkommenskultur auf dem Programm, auch die AfD hatte hierzu einige Anträge im Spiel. […]

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Vollverschleierungsverbot, Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird angewiesen zu prüfen, inwieweit im Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises aufgrund der unten angefügten 8 Kernaussagen zur Begründung ein Vollverschleierungsverbot auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum verhängt werden kann. Das Vollverschleierungsverbot soll sich beziehen auf das Tragen von Burkas und Niqabs, […]

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Schulden des RTK, Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016 Verbindlichkeiten des Rheingau Taunus Kreises Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, 1. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Investitionskredite derzeit gezahlt ? 2. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Kassenkredite derzeit bezahlt ? 3. Welche Vorsorgemaßnahmen werden im Haushalt bezüglich Zinsänderungsrisiken grundsätzlich getroffen ? […]

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Rheinbrücke Geisenheim, Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016

Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge in Ergänzung zum vorgelegten Antrag der CDU/FDP/FWG beschließen: „Die Machbarkeitsstudie soll neben der eigentlichen Umsetzung des Vorhabens auch Antworten auf Sekundärproblematiken mit beinhalten: 1. Welche Auswirkungen hat das geplante Vorhaben auf die bestehende Verkehrsinfrastruktur im Rheingau, insbesondere auf die B42 ? 2. Ist es […]

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Flüchtlinge, Willkommenskultur: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: I. Der Rheingau Taunus Kreis hält ein Leitbild zur „Willkommenskultur“ für überflüssig und lehnt die vorgelegte Beschlussvorlage ab. II. Der Rheingau Taunus Kreis lehnt die Folgen der massenhaften Zuwanderung in das Kreisgebiet ab, die für die hier bereits lebenden Menschen eine zunehmende Verfremdung […]

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Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles

Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles Welche Optionen die CSU hat, die Parteienlandschaft vor der BTW 2017 nachhaltig zu verändern. Man mag sich fragen, wie lange Seehofer noch bellt, aber nicht beißt. Die Spannungen innerhalb der CDU steigen. Viele Mitglieder haben die Nase von Merkel gestrichen voll. Langsam verstehen auch die eigenen Mitglieder dieser Partei, […]

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