Von „Faschisten“ und „Lügnern“, Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach

Kurzbericht von der Kreistagssitzung am 11.07.2016 in Bad Schwalbach Von „Faschisten“ und „Lügnern“ Die Sitzung begann eher gemächlich, dann gab es nochmals Wahlen (Vertreter des Naturpark RTK, Karl Mayer, AfD, erhält einen Sitz). Unter TOP III.7, III.8 und III.14 stand dann die Willkommenskultur auf dem Programm, auch die AfD hatte hierzu einige Anträge im Spiel. […]

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Vollverschleierungsverbot, Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 04.10.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Landrat wird angewiesen zu prüfen, inwieweit im Gebiet des Rheingau-Taunus-Kreises aufgrund der unten angefügten 8 Kernaussagen zur Begründung ein Vollverschleierungsverbot auf öffentlichen Plätzen und im öffentlichen Raum verhängt werden kann. Das Vollverschleierungsverbot soll sich beziehen auf das Tragen von Burkas und Niqabs, […]

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Schulden des RTK, Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch II. /KT-Sitzung04.10.2016 Verbindlichkeiten des Rheingau Taunus Kreises Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, 1. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Investitionskredite derzeit gezahlt ? 2. Welcher volumengewichteter Durchschnittszinssatz wird auf die Verbindlichkeiten der Kassenkredite derzeit bezahlt ? 3. Welche Vorsorgemaßnahmen werden im Haushalt bezüglich Zinsänderungsrisiken grundsätzlich getroffen ? […]

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Rheinbrücke Geisenheim, Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016

Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge in Ergänzung zum vorgelegten Antrag der CDU/FDP/FWG beschließen: „Die Machbarkeitsstudie soll neben der eigentlichen Umsetzung des Vorhabens auch Antworten auf Sekundärproblematiken mit beinhalten: 1. Welche Auswirkungen hat das geplante Vorhaben auf die bestehende Verkehrsinfrastruktur im Rheingau, insbesondere auf die B42 ? 2. Ist es […]

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Flüchtlinge, Willkommenskultur: Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: I. Der Rheingau Taunus Kreis hält ein Leitbild zur „Willkommenskultur“ für überflüssig und lehnt die vorgelegte Beschlussvorlage ab. II. Der Rheingau Taunus Kreis lehnt die Folgen der massenhaften Zuwanderung in das Kreisgebiet ab, die für die hier bereits lebenden Menschen eine zunehmende Verfremdung […]

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Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles

Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles Welche Optionen die CSU hat, die Parteienlandschaft vor der BTW 2017 nachhaltig zu verändern. Man mag sich fragen, wie lange Seehofer noch bellt, aber nicht beißt. Die Spannungen innerhalb der CDU steigen. Viele Mitglieder haben die Nase von Merkel gestrichen voll. Langsam verstehen auch die eigenen Mitglieder dieser Partei, […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 06/16

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung 14.06.2016 „Charta des Willkommens“ Der Kreistag möge beschliessen: 1) Der Rheingau-Taunus-Kreis soll der Charta des Willkommens nicht beitreten. 2) Darüber hinaus hat der Landrat alle weiteren kommunale Organe des Kreises im Rahmen seiner Aufsichtspflicht gem. §55 HKO darauf hinzuweisen, dass ein Beitritt zur Charta des Willkommens aufgrund der […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 04/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016 Vereinbarungen zur Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit externen Leistungserbringern zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kalenderjahr 2015 geschlossen wurden. 1.) Welche Leistungserbringer wurden beauftragt ? 2.) Haben besondere Auswahlverfahren stattgefunden ? Wenn ja, welche Verfahren wurden angewendet ? […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 05/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016 ASB im Rheingau-Taunus-Kreis Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit dem Arbeiter-Samariter Bund Landesverband Hessen e.V. sowie seinen im Rheingau-Taunuskreis tätigen Untergliederungen und Tochtergesellschaften bestehen. 1.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Rettungsdienst ? 2.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Katastrophenschutz ? 3.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen in der Flüchtlingshilfe […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 03/16

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung14.06.2016 Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Kosten dem Kreis für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern in den Kalenderjahren 2014 und 2015 entstanden sind. 1.) Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Kreis (aufgeteilt auf die jeweilige Kalenderjahre) ? 2.) Welche […]

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