Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 02/16

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 14.06.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Schutz von religiösen Minderheiten vor Repressalien und Benachteiligungen in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis soll sichergestellt werden. Die Verwaltung hat über entsprechende Vorfälle und die getroffenen Maßnahmen einen vierteljährlichen Bericht an den Kreistag zu erstellen, in dem dieser insbesondere über die religiös motivierten Straftaten […]

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Kreistagssitzung 14.06.2016: Antrag der AfD, 01/16

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch I. /Kreistagssitzung 14.06.2016 Die AfD-Fraktion erbittet Auskunft, inwieweit im Rheingau-Taunus Kreis die Voraussetzungen gegeben sind, die den Erfordernissen des Industriestandards 4.0 gerecht werden. 1.) Wie hoch sind die bisher eingesetzten finanziellen Mittel ? 2.) Was ist aufgrund der bisher eingesetzen finanziellen Mittel bereits in dieser Richtung geschehen ? 3.) Was […]

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Klaus Gagel neuer Fraktionsvorsitzer der AfD

Klaus Gagel neuer Fraktionsvorsitzer der AfD Die Fraktion der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis ist weiter geschlossen und handlungsfähig: Sie hat gestern Klaus Gagel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Gagel hat schon in der ersten von ihm geführten Sitzung seine Führungsqualitäten gezeigt. Die noch ausstehenden Tagesordnungspunkte der konstituierenden Sitzung des Kreistages sind ebenso eingehend diskutiert worden […]

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Alexander Gauland: Die Tücken der bilateralen Parteibeziehungen

In der AfD ist eine Diskussion darüber entbrannt, ob und wie schnell ein Treffen zwischen Frauke Petry und Front-National-Chefin Marine Le Pen wünschenswert ist. Doch Vorsicht ist geboten bei bilateralen Parteibeziehungen. Zu schnell können kulturelle Unterschiede verwischt werden. Ein Gastbeitrag von AfD-Vizechef Alexander Gauland. Klicken Sie auf den unteren Button, um den Inhalt von jungefreiheit.de […]

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AfD-Fraktionsvorsitz wird neu besetzt

AfD-Fraktionsvorsitz wird neu besetzt Herr Christoph Klein hat sein Amt als Fraktionsvorsitzender der AfD-Hessen RTK niedergelegt und ist nach seiner Mitteilung an die Fraktion auch aus der Partei ausgetreten. Auslöser war wohl der rechtliche Hinweis aus dem Kommentar zur Hessischen Landkreisordnung, wonach die enge Verbindung zwischen einer Partei und der durch sie getragenen Fraktion die […]

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Presseerklärung der AfD zur konstituierenden Sitzung des Kreistages vom 03.05.2016

Auf der gestrigen konstituierenden Sitzung des Kreistages des Rheingau Taunus Kreises in Bad Schwalbach haben die acht Kreistagsabgeordneten der AfD ihre Tätigkeit in dem Kommunalparlament aufgenommen. Die Fraktion der AfD hat – wie zuvor angekündigt – die Wahl von Klaus-Peter Willsch zum Kreistagsvorsitzenden unterstützt. Die AfD-Mitglieder Thomas Schnell (Idstein) und Alexander Bernstorff (Hünstetten) wurden sodann […]

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Merkels neue Kleider – Gastbeitrag von Wolfgang Streeck in der FAZ

Es ist Wahnsinn. Aber hat es auch Methode? Angela Merkel stützt sich auf eine Öffentlichkeit, die Sprunghaftigkeit und Kitsch hinnimmt. Anmerkungen zu einem immer befremdlicher werdenden Regierungsstil. Link zum vollständigen Gastbeitrag von Wolfgang Streeck in der FAZ

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AfD Fraktion RTK warnt bei anstehenden Wahlen im Kreistag vor Bruch geltender demokratischer Prinzipien

AfD Fraktion RTK warnt bei anstehenden Wahlen im Kreistag vor Bruch geltender demokratischer Prinzipien Die AfD-Fraktion hat mit heutigem Schreiben an den Landrat auf die geltende Rechtslage hingewiesen, den es bei mittelbaren Wahlen zur Wahrung des „Spiegelbildlichkeitsprinzips“ zu respektieren gibt. Nach geltender Rechtsprechung sind nämlich Listenverbindungen und gemeinsame Wahlvorschläge in diesem Sinne rechtswidrig, wenn es […]

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2. AfD-Stammtisch Taunusstein

Die AfD, Kreisverband Rheingau-Taunus, lädt herzlich ein zum 2. Taunussteiner Stammtisch, an welchem Unterstützer, Sympathisanten, an einer Mitgliedschaft Interessierte und inaktive Mitglieder die Möglichkeit haben mit aktiven Mitgliedern, Teilen des Vorstandes und Teilen der zukünftigen Fraktion im Kreistag in Bad Schwalbach in Kontakt zu treten für einen geselligen Austausch. Am 1.Stammtisch nahmen insgesamt 16 interessierte […]

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Kreistag: Altparteien schachern um ihre Posten

Pressemeldung Kreistag: Altparteien schachern um ihre Posten Wie Angela Miehlnickel, Vorsitzende der Alternative für Deutschland im Rheingau-Taunus-Kreis, heute mitteilt, zeigen die Altparteien bereits kurz nach den Kommunalwahlen wieder ihr wahres Gesicht: Obwohl die Wähler im Rheingau-Taunus-Kreis diese abgestraft haben und eine neue – für den Bürger transparente und ehrliche – Politik fordern, geht der Klüngel […]

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