Und schon wieder versucht die CDU die Bürger hinter die Fichte zu führen. Diesmal ist es der hessische Innenminister Peter Beuth, der gestern die hessische „Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018“ vorstellte und „Hessen als ein sehr sicheres Land“ bezeichnete. Danach sei die…
Die CDU knickt erneut vor den Grünen ein: Diesmal geht es um die Frage, ob Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien vom Bundesrat als sichere Herkunftsländer deklariert werden. Oder anders ausgedrückt: Ob beliebte Urlaubsländer der Deutschen wirklich sicher sind.…
Noch vor einigen Tagen warnte Merkel „vor den Gefahren von Desinformationskampagnen“. Es handelt sich dabei laut der Kanzlerin oft „um gezielt eingesetzte staatliche Propaganda.“ [1] Wie recht Merkel doch hat. Aber es steckt nicht immer Russland oder ein anderer…
Früher gab es in Deutschland einen Rekord nach dem anderen: Deutschland stand ganz oben, wenn es darum ging Gold-Medaillen zu gewinnen; wir hatten die höchsten Patentanmeldungen der Welt; unsere Ingenieurskunst wurde weltweit gelobt; wir waren das Land der Dichter…
Wenn Ministerpräsident Volker Bouffier zum Machterhalt seine eigenen Kinder verkaufen müsste, würde er es möglicherweise tun. Denn für ein grünes Menschenexperiment hat er jetzt seine hessischen Landeskinder geopfert – und zwar bildungspolitisch. Von nun an können nämlich die hessischen…
Wenn in einigen Jahrzehnten Historiker die Kanzlerzeit Merkels untersuchen, werden sie zum Schluss kommen, dass Merkel entweder aus Inkompetenz oder aus Absicht ihre Entscheidungen getroffen hat. Wie auch immer: Ergebnis der Historiker wird sein, dass sie die Hauptschuld für…
CDU, Grüne, SPD und Linkspartei schreiten immer mehr Seit an Seit. Dies zeigten sie gestern bei der Konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags. Die Ausgrenzeritis geht weiter und die von diesen Parteien vielbeschworene „Vielfalt“ ist zur Einfalt verkommen. Denn CDU,…
Alltag in Deutschland: Im Normalfall benötigt man überall ein Stück Papier: Einen Führerschein zum Autofahren, einen Reisepass zum Reisen, eine Beglaubigung vom oder fürs Amt, ein Schulzeugnis für den Berufseinstieg, oder ein Abitur für ein Hochschulstudium. Das strenge Land…
Die Steuereinnahmen sprudeln nur so. Allein im Jahr 2018 wurde ein Überschuss von 12,8 Milliarden Euro erzielt. Denkt man nun die Bundesregierung würde endlich die Steuern senken, den Soli abschaffen oder den Überschuss zur Senkung der Staatsschulden verwenden, wird…
Gegen Härte hat niemand etwas im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen. Aber Fair sollte es zugehen. Und da dies wie in den Vorjahren nicht funktioniert, sondern alle vier Talk-Formate von ARD und ZDF uns fast immer den ‚täglichen Habeck‘ geben, ist es Zeit…
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