Kategorie Kreisverband Rheingau Taunus

Ergänzungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.15 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge in Ergänzung zum vorgelegten Antrag der CDU/FDP/FWG beschließen: „Die Machbarkeitsstudie soll neben der eigentlichen Umsetzung des Vorhabens auch Antworten auf Sekundärproblematiken mit beinhalten: 1. Welche Auswirkungen hat das geplante…

Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu TOP III.8 /Kreistagssitzung 11.07.2016 Der Kreistag möge beschließen: I. Der Rheingau Taunus Kreis hält ein Leitbild zur „Willkommenskultur“ für überflüssig und lehnt die vorgelegte Beschlussvorlage ab. II. Der Rheingau Taunus Kreis lehnt die Folgen der massenhaften…

Klaus Gagel (AfD): Merkel riskiert alles Welche Optionen die CSU hat, die Parteienlandschaft vor der BTW 2017 nachhaltig zu verändern. Man mag sich fragen, wie lange Seehofer noch bellt, aber nicht beißt. Die Spannungen innerhalb der CDU steigen. Viele Mitglieder…

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /KT-Sitzung 14.06.2016 „Charta des Willkommens“ Der Kreistag möge beschliessen: 1) Der Rheingau-Taunus-Kreis soll der Charta des Willkommens nicht beitreten. 2) Darüber hinaus hat der Landrat alle weiteren kommunale Organe des Kreises im Rahmen seiner…

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. Vereinbarungen zur Flüchtlings- und Asylbewerberbetreuung Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit externen Leistungserbringern zur Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Kalenderjahr 2015 geschlossen wurden. 1.) Welche Leistungserbringer wurden…

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. ASB im Rheingau-Taunus-Kreis Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Vereinbarungen/Beauftragungen mit dem Arbeiter-Samariter Bund Landesverband Hessen e.V. sowie seinen im Rheingau-Taunuskreis tätigen Untergliederungen und Tochtergesellschaften bestehen. 1.) Welche Vereinbarungen/Beauftragungen bestehen im Rettungsdienst…

Berichtsantrag der AfD-Fraktion zu römisch III. Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Die Kreisverwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Kosten dem Kreis für die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Asylbewerbern in den Kalenderjahren 2014 und 2015 entstanden sind. 1.) Wie…

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch III. /Kreistagssitzung 14.06.2016 Der Kreistag möge beschließen: Der Schutz von religiösen Minderheiten vor Repressalien und Benachteiligungen in Flüchtlingsunterkünften im Rheingau-Taunus-Kreis soll sichergestellt werden. Die Verwaltung hat über entsprechende Vorfälle und die getroffenen Maßnahmen einen vierteljährlichen…

Antrag der AfD-Fraktion zu römisch I. /Kreistagssitzung 14.06.2016 Die AfD-Fraktion erbittet Auskunft, inwieweit im Rheingau-Taunus Kreis die Voraussetzungen gegeben sind, die den Erfordernissen des Industriestandards 4.0 gerecht werden. 1.) Wie hoch sind die bisher eingesetzten finanziellen Mittel ? 2.) Was…

Klaus Gagel neuer Fraktionsvorsitzer der AfD Die Fraktion der AfD im Rheingau-Taunus-Kreis ist weiter geschlossen und handlungsfähig: Sie hat gestern Klaus Gagel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Gagel hat schon in der ersten von ihm geführten Sitzung seine Führungsqualitäten…